Schlagwort: Hans-Georg Maaßen

Politiker für bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geraten sein soll, fordern Politiker eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen. „Es ist durchaus alarmierend, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz aus der Reichsbürgerszene heraus ins Vertrauen gezogen wird“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), […]

„Werteunion“ meldet Mitgliederzuwachs

Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. „Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der WU von Anfang 2022 nicht nur bereits ausgeglichen, die WU befindet sich sogar in der glücklichen Situation eines Netto-Zuwachses von geschätzt 20-30 Prozent gegenüber den Mitgliedszahlen der Jahre 2019-2021“, hieß es

CDU-Minister verlieren in Projektion ihre Direktmandate

Viele Politiker der Union müssen fürchten, bei der Bundestagswahl kein Direktmandat zu gewinnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf aktuelle Projektionen der Analysefirmen „Wahlkreisprognose“ und „Election“. Selbst prominente Kandidaten wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Migrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz, der Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, und

CDA-Vize attackiert Maaßen und Otte

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Werte-Union-Chef Max Otte kritisiert. „Die CDU lebt von einer bestimmten Bandbreite“, sagte der CDA-Vize der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin ja auch für den einen oder anderen Parteifreund nur schwer zu ertragen.“ Aber er nehme für sich in Anspruch, dass seine Positionen noch

Dutzende Schauspieler sorgen mit „Allesdichtmachen“ für Wirbel

Mit der Aktion „Allesdichtmachen“ sorgen über 50 Schauspieler für Wirbel. In kurzen Videoclips stellen sie sich auf sarkastische Weise scheinbar hinter die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung – und meinen dementsprechend das Gegenteil. Am Donnerstagabend wurden die Filme auf Youtube hochgeladen, der von Jan Josef Liefers hatte dabei zunächst die meisten Abrufe. „Danke an alle Medien unseres

Flüchtlingskrise: Maaßen zieht kritische Bilanz

Fünf Jahre nach dem Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine kritische Bilanz gezogen. Der Satz sei vieldeutig, weil das Ziel nicht klar sei, sagte er dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. „Wenn damit gemeint war, wir schaffen es, alle Asylsuchenden, die zu uns kommen, unterzubringen und

Maaßen warnt vor Gefahren durch IS-Heimkehrer

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat vor Gefahren durch IS-Heimkehrer gewarnt. Schuld daran sei die SPD, die eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu lange blockiert habe, sagte Maaßen dem Magazin Cicero. „Die SPD hatte diesen Gesetzentwurf über Jahre hinweg mutwillig blockiert. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass IS-Kämpfer und ihre fanatischen Frauen wieder nach Deutschland zurückkommen,

Maaßen will mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert deutlich mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention. „Ich beobachte eine Radikalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland“, sagte Maaßen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Ich mache mir große Sorgen über den Anstieg bei den gewaltbereiten Personen.“ Der frühere Verfassungsschutzchef sagte, diese Leute würden sich in der Gesellschaft radikalisieren, weit bevor

Dreyer befürwortet AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem“, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). In einem solchen Fall müsse „der Verfassungsschutz genau