Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht.“ Wer […]
Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind nicht akzeptabel“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Eine sozialdemokratische Innenministerin darf Seehofers Plan für Auffanglager doch nicht unterstützen“, sagte Roloff. Horst Seehofer hatte sich in seiner Zeit
Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich in der europäischen Asylpolitik eine große Veränderung abzeichne. „Also das heißt konkret, dass wir uns in der Ampel geeinigt haben, dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen. Es geht darum, dass
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, wartet vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015. Mittlerweile kämen schon wieder bis zu 1.000 Migranten täglich an die deutsche Grenze, das müsse man „verdammt nochmal ernst nehmen und schnell handeln“, sagte er der „Bild“. „Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben.“
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird am Wahlabend am Sonntag offenbar nicht in München sein, sondern in Berlin. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Bei den vergangenen Bundestagswahlen war es noch anders: Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer war in München geblieben. Offiziell wird Söders Ausflug in die Hauptstadt mit einem
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit dem vielfach geforderten Warnsystem Cell Broadcast arbeiten können. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. „Cell Broadcast wird bis Mitte nächsten Jahres einsatzbar sein“, hieß es dazu am Donnerstag. Dass das System komme, sei sicher. Und das geplante Alarmsystem
Nach der verheerenden Flut in Westdeutschland will sich FDP-Chef Christian Lindner die massive Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu eigen machen. Diese Debatte werde derzeit von Fachpolitikern geführt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Als Parteivorsitzender warte ich eine fundierte Analyse ab, bevor ich Verantwortung zuweise.“ Lindner sprach
Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 200 angestiegen, davon 164 in Deutschland. Die Polizei Koblenz meldete bis Montag 117 Tote, fast 750 Menschen seien verletzt worden. Weiterhin seien „unzählige Einsatzkräfte“ im Ahrtal unterwegs, um zu retten, zu helfen und zu bergen. In NRW ist von mindestens 46
