Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse „ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden“, sagte Röttgen am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er wünsche sich mehr Engagement in der Region und Antworten auf die Frage, wie vor Ort für mehr […]
Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen. „Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests sein“, sagte Güler der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass Menschen, die von ihrer Kindheit an hören, dass Israel ihr größter Feind sei, solche Einstellungen einfach
Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut könne so nicht gelingen.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zu harten Entscheidungen und klarer Prioritätensetzung aufgefordert, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Die Sicherheit sollte an vorderster Stelle stehen“. Wenn alles so weitergehe wie bisher, laufe Deutschland Gefahr, Vertrauen zu verspielen und nur sehr bedingt abwehrbereit zu sein, sagte Heusgen dem
Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Digitalisierung lasse sich nicht per
Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb der Koalition umstritten, berichtet „NDR Info“ nach einer Abfrage der Bundestagsfraktionen und der beteiligten Ministerien. Demnach fordert die SPD neben
Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson erwartet im kommenden Jahr einen Wirtschaftsboom. „Obwohl der wirtschaftliche Schaden momentan groß ist, werden wir 2021 das Schlimmste überstanden haben. Unterm Strich sind die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie viel geringer als die Schäden nach der Finanzkrise 2008“, sagte der an der Stanford University lehrende Historiker dem „Handelsblatt“. Ferguson rechnet damit, dass
Der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, hält eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb für unrealistisch. „Es wird keinen flächendeckenden, vollumfänglichen Regelschulbetrieb wie vor Corona geben. Diese Illusion geht auf das Konto der Politik, die etwas als realisierbar darstellt, was selbst bei gleichbleibend niedrigem Infektionsgeschehen nicht umgesetzt werden könnte“, sagte Beckmann der „Welt“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Hilfen für die deutsche Stahlindustrie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Es muss unser Ziel sein, eine starke deutsche Stahlindustrie zu haben“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir werden darüber in den nächsten Wochen reden müssen, das liegt auf der Hand“, so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter.
