Schlagwort: Julia Klöckner

Politiker fordern Konsequenzen nach Gewalttat in Kandel

Politiker verschiedener Parteien haben nach der Tötung eines Mädchens in Kandel gefordert, Konsequenzen für den Umgang mit straffälligen minderjährigen Flüchtlingen zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Bei minderjährigen Ausländern, die schwere Straftaten begehen, muss die Vollstreckung schneller in geschlossenen Einrichtungen vorgenommen werden. Bei Erreichen der […]

CDU-Vize Klöckner kritisiert Politisierung der Kirchen

CDU-Vize Julia Klöckner, selber katholisch, kritisiert eine immer offenere Politisierung der Kirchen. „Es kommt vor, dass aus manchen Kirchenkreisen mehr zum Thema Windenergie und grüne Gentechnik zu hören ist, als über verfolgte Christen, über die Glaubensbotschaft oder gegen aktive Sterbehilfe“, sagte Klöckner der „Bild“ (Mittwoch). Zwar fordere die christliche Botschaft „gesellschaftspolitische Haltung“, es sei aber

CDU-Vize Klöckner lehnt „Kooperationskoalition“ ab

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte „Kooperationskoalition“ ausgesprochen. „Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in fünf großen Punkten festhalten. „Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache,

Umfrage: Mehrheit der Deutschen mit Merkels Arbeit zufrieden

60 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wie vor zufrieden. Laut der Erhebung des Forsa-Instituts für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“ genießt die Kanzlerin vor allem unter den CDU-Wählern (89 Prozent) und an ihrer Mitglieder-Basis (90 Prozent) sehr großes Vertrauen. Zufrieden sind auch die meisten Anhänger der

Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung

Sondierung könnte erneut verlängert werden

Die Sondierungsverhandlungen in Berlin könnten erneut verlängert werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht auf Montag hinziehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte einen Tag zuvor noch Sonntag, 18 Uhr, als „Deadline“ bezeichnet. Ursprünglich sollte mal am Donnerstagabend klar sein, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Unterdessen wurde bekannt, dass es

CDU-Vize Klöckner glaubt an erfolgreiche Jamaika-Verhandlungen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist davon überzeugt, dass die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition erfolgreich sein werden. „Ja, ich glaube, dass wir Donnerstag auf Freitag zu einem Ergebnis kommen werden, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen und können“, schreibt Klöckner in einem Grußwort an die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion und Journalisten, welches sie am Dienstagabend aus

CDU und CSU legen Unterhändlergruppe für Sondierungsgespräche fest

CDU und CSU haben sich auf eine Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit FDP und Grünen verständigt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wird die CDU 18 Vertreter entsenden, die CSU zehn. Die CDU verhandelt demnach mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Generalsekretär Peter Tauber, Fraktionschef Volker Kauder, die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sowie

CDU-Vize Klöckner erneuert Forderung nach Verschleierungsverbot

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht sich in ihrer Forderung nach der Bestätigung eines Verbots der Vollverschleierung durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestärkt: „Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie zu verteidigen“, sagte Klöckner der „Bild“