Tag Archives: Konservative

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die französischen Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es sei bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,3 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht habe, sagte Riexinger der „Welt“. „Die französische Sozialdemokratie hat sich da mitschuldig gemacht.“ Die Sozialdemokraten hätte dies durch eine gemeinsame Unterstützung des aussichtsreichsten Kandidaten auf der Linken, Jean-Luc Mélenchon, …

Der konservative Kandidat François Fillon hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl in Frankreich eingeräumt und angekündigt, er werde in der Stichwahl für den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron stimmen: Die Wähler sollten dies ebenfalls tun, erklärte Fillon am Sonntagabend. Extremismus bringe nur Unglück und Spaltung, betonte er. Deshalb gebe es keine andere Wahl, als am 7. Mai gegen die extreme Rechte …

Auf Spruchbändern war zu lesen: „Ohne Wissenschaft ist alles nur Fiktion“ sowie „Wir brauchen Denker, keine Leugner“. Weitere Kundgebungen wurden unter anderem aus Melbourne, Brisbane, und Perth sowie aus den neuseeländischen Städten Wellington und Auckland gemeldet. Weltweit sind Demonstrationen in mehr als 500 Städten geplant, darunter auch in Genf und Lausanne. Nach dem Amtsantritt von Trump wächst vor allem in …

In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass keiner der elf Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen erringt. Die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, ziehen in eine Stichwahl. Bis zuletzt lagen der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die rechtspopulistische Marine Le Pen in Umfragen mit 22 bis 24 Prozent …

SPD-Außenexperte Niels Annen hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der Ankündigung von Neuwahlen ihre Verlässlichkeit als EU-Verhandlungspartnerin aufs Spiel zu setzen. Für May sei vor allem „Wahltaktik“ wichtig, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Zudem sei die konservative Regierungschefin eine „Getriebene ihrer eigenen Partei“. Die Tories wollten ihren gegenwärtigen Umfragevorsprung von etwa 20 Prozent vor der oppositionellen …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert: „Wir brauchen ein Islamgesetz“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Es müsse auch ein „Moschee-Register“ geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sind, wer …

Spanien hat offenbar gute Chancen, den neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen. Nach Informationen der „Zeit“ beansprucht das Land den Posten für sich und ist mit seinem Anliegen im Kreise der Euro-Finanzminister auf Verständnis gestoßen. Die Stelle wird frei, weil Amtsinhaber Vítor Constâncio im Mai 2018 turnusgemäß ausscheidet. Als möglicher Kandidat gilt der spanische Finanzminister Luis de Guindos. …

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland ist Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erneut mit Forderungen nach einem Kurswechsel konfrontiert. „Wenn wir unseren Kurs jetzt nicht korrigieren, ist die Gefahr groß, die Bundestagswahl zu verlieren“, sagte der Organisator des neuen unionsinternen Bündnisses „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ (FKA), Alexander Mitsch, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Viele Probleme im Umgang mit Flüchtlingen seien noch nicht …

Der ehemalige AfD-Vizesprecher Hans-Olaf Henkel glaubt nicht daran, dass das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke von Erfolg gekrönt sein wird. „Das Bundesschiedsgericht wurde inzwischen mehrheitlich mit Rechtsaußen besetzt“, sagte Henkel der „Welt“. Ein Ausschluss Höckes aus der Partei sei deswegen „kaum vorstellbar“. Der AfD-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, den thüringischen Landes- und Fraktionschef aus der Partei …

Der Freiburger Parteienforscher Ulrich Eith sieht den Wahlkampfauftakt von CDU und CSU durch die internen Querelen massiv belastet. Ob der Streit bis zur Bundestagswahl im Herbst nachwirke, lasse sich derzeit aber noch nicht vorhersagen, sagte Eith der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). „Seehofer muss so schnell wie möglich schauen, wie er seine Leute wieder von den Bäumen herunter bekommt und für einen …

Nach seiner umstrittenen Äußerung zum Holocaust-Mahnmal gerät der AfD-Politiker Björn Höcke in seiner eigenen Partei immer mehr unter Druck. Höcke schade der Partei, sagte die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Im Wahljahr 2017 muss sich jeder Einzelne fragen, ob er lieber seinem Ego dient oder unserer Partei und unserem Land.“ Die EU-Abgeordnete ergänzte: „Wer in …