Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD hat sich in die Diskussion über die Finanzierung der Deutschen Bahn eingemischt. „Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und in neue Züge“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zwar lehnt seine Gruppe die vielfach geforderte Trennung von Netz und Betrieb ab. Wiese warf aber die Frage […]
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Peter Ramsauer (CSU), spricht sich dagegen aus, die CSU „grüner“ zu machen. „Die CSU darf nicht zu einem Billig-Abklatsch der Grünen werden. Wir haben zwar auch Wähler an die Grünen verloren, aber viel mehr an AfD und Freie Wähler“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Wenn die
Markus Söder ist zum CSU-Parteichef gewählt. Auf dem Sonderparteitag am Samstag in München erhielt er laut offizieller Zählweise 87,42 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte er wie bei der CSU üblich nicht. Söder folgt damit auf Horst Seehofer, den er bereits im März 2018 als bayerischen Ministerpräsidenten abgelöst hatte. Söder sagte in seiner Bewerbungsrede, dass
EU-Agrarkommissar Phil Hogan will deutschen Viehhaltern helfen, deren Herden von Wölfen bedroht sind. „Es gibt immer mehr Wölfe in Deutschland. Wir wissen um die Bedrohung, die Wolfsrudel für Tierhalter in einigen Regionen Deutschlands bedeuten, und wollen dies in unseren Bestimmungen zur Förderung des ländlichen Raums berücksichtigen“, sagte Hogan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Der irische Konservative
Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Partei von Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. „Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten“, sagte Riexinger am Mittwoch. „Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich an der massiven Lügenkampagne beim
Vor der Vorstandsklausur der CDU am Sonntag und Montag in Potsdam zeichnet sich in der Partei eine Kursdebatte ab. Es gebe „einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auch in der Migrations- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Profil schärfen.“ So müsse das Thema Abschiebungen von
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union aufgefordert, sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft zu konzentrieren. Nur so könne die Union als Volkspartei revitalisiert werden, schreibt Dobrindt in einem Beitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Deutschland braucht keinen Abgesang, sondern eine Revitalisierung der Volksparteien. Für CDU und CSU bedeutet das, den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, fordert eine EU-weite Arbeitsvermittlung. „In Deutschland ist es kein Problem, einen Rostocker nach Stuttgart zu vermitteln – die Informationen liegen dem Jobcenter vor. Für Europa fehlt ein funktionierendes System“, beklagte Weber im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Junge Spanier wissen oft nicht, dass
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, als möglichen Kanzlerkandidaten der Union genannt. „Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Enscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur liege