Libyen

Borrell will neues Einsatzgebiet für Kontrolle von Libyen-Waffenembargo

Borrell will neues Einsatzgebiet für Kontrolle von Libyen-Waffenembargo

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die geplante Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch EU-Soldaten künftig ein neues Einsatzgebiet vor. „Es wäre aus meiner Sicht durchaus denkbar, dass die Kontrolle des Waffenembargos auf hoher See nicht wie bis März 2019 im zentralen Mittelmeer, wo die Routen der Migranten verlaufen, erfolgt, sondern weiter östlich im Mittelmeer, […]

Türkei unterstellt Bruch des Flüchtlingsdeals

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die EU erhoben. „Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden, was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu

UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland aufgerufen. „Die Sicherheitssituation in Libyen bleibt extrem instabil. Wir hoffen, dass die Berliner Libyen-Konferenz einem Frieden in dem Land einen Schritt näherkommt.“ Dies wäre „ein Hoffnungsschimmer für die im Konfliktgebiet gestrandeten Flüchtlinge und Migranten, aber

Schulz auf Libyen-Mission bei Italiens Ministerpräsident

Der frühere Präsident des Europaparlaments und ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. „Italien ist durch die Migration massiv betroffen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) am

EU-Außenbeauftragter will notfalls EU-Soldaten nach Libyen schicken

EU-Außenbeauftragter will notfalls EU-Soldaten nach Libyen schicken

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, schwört die Mitgliedstaaten darauf ein, sich stärker in Libyen zu engagieren – notfalls auch militärisch. „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten, etwa

Maas: General Haftar zu Waffenstillstand in Libyen bereit

Maas: General Haftar zu Waffenstillstand in Libyen bereit

Der militärische Befehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), General Chalifa Haftar, ist nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Waffenstillstand in Libyen bereit. „Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas am Donnerstag nach

Maas trifft sich in Libyen mit General Haftar

Maas trifft sich in Libyen mit General Haftar

Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft sich am Donnerstag in Libyen mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar. „Mit dem Berliner Prozess haben wir seit Langem die beste Chance, einen Einstieg in Friedensgespräche für Libyen zu ermöglichen“, sagte Maas vor seinem Abflug nach Bengasi. Das Treffen mit Haftar finde auch im Auftrag der EU-Außenminister statt. Bereits in

Sachsens Ministerpräsident für Aufhebung von Russland-Sanktionen

Vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Wenn ein Instrument nicht wirkt, muss man irgendwann erkennen, dass es wohl das falsche ist. Dann sollte man es beiseitelegen und anders weiterarbeiten“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Sanktionen hätten nicht zur Befriedung

UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz „unerlässlicher denn je“

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) in Libyen, Ghassan Salamé, setzt trotz der jüngsten Rückschläge für eine russisch-türkische Vermittlungsinitiative auf einen Erfolg der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. „Sie ist unerlässlicher denn je“, sagte Salamé der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Im Zuge der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen, das am Sonntag stattfinden soll, sei „schon viel Arbeit

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