FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin. „Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung beteiligen, weil in Libyen auch ein Stellvertreterkrieg dieser Mächte stattfindet“, sagte Lindner der „Rheinischen […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Sonntag zu einem Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt eingeladen. Die Entscheidung sei in Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres getroffen worden, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Die Konferenz soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Bundeskanzleramt stattfinden. Teilnehmen sollen die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, mehr Verantwortung bei der Friedenssicherung im Nahen Osten zu übernehmen. „Europa ist schon jetzt massiv in der Region engagiert“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In dem Maße, „wie die USA sich aus ihrer Gestaltungsrolle zurückziehen“, müsse man aber „auch politisch noch stärker Gesicht zeigen, so
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Russlands Staatschef Wladimir Putin setzen deutsche Außenpolitiker große Hoffnungen. „Es gibt so enge deutsch-russische Beziehungen auf vielen Feldern, dass wir, glaube ich, an Russland näher dran sind als andere Länder des Westens“, sagte der FDP-Experte Alexander Graf Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Daher verstehe Deutschland Russland
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt hinter dem zurück, was die Große Koalition ermöglichen wollte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit August 2018 dürfen auch Migranten, die diesen eingeschränkten Schutzstatus haben, ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen. Die Gesamtzahl darf dabei tausend im Monat nicht überschreiten. Doch dieses Kontingent wurde
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert, dass die Europäische Union im Nahen und Mittleren Osten eine eigene Rolle finden müsse. „Wir müssen uns in Europa dringend darüber unterhalten, was unsere Rolle im Nahen und Mittleren Osten ist, aber auch in Afrika, in Libyen, in der Sahel-Zone“, sagte Maas in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es gebe
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem geschlossenen Vorgehen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran aufgerufen. „Als Europäer haben wir zu allen Seiten belastbare diplomatische Kanäle. Einfluss nehmen können wir nur, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).
Angesichts der zugespitzten Lage im Irak wird in der Großen Koalition ein Abzug der deutschen Soldaten erwogen. „Man muss sich auf jede Situation vorbereiten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Dazu gehört es auch, die Möglichkeit eines Abzugs vorzubereiten.“ Die Lage sei sehr volatil und besorgniserregend. Noch sei unklar,
Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu kämpfen. In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Kurz scharf die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos und warf privaten Seenotrettern
