Schlagwort: Minister

Schäuble fordert neue Sparmaßnahmen von Portugal

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Portugal neue Sparmaßnahmen gefordert, nachdem das Verfassungsgericht des Landes Teile des Sparpakets für verfassungswidrig erklärt hatte. Portugal müsse nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts „jetzt neue Maßnahmen treffen“ und seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds auf jeden Fall nachkommen, sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk. […]

Widerstand gegen Drohnen-Pläne von de Maizière

Berlin – Mehrere Verteidigungsexperten der Unions-Fraktion im Bundestag haben sich gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen vor der Bundestagswahl im September ausgesprochen. „Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile“, sagte Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss, der „Welt“ (Online: Montag/Print: Dienstag). Auch für Ernst-Reinhard

EU will Managergehälter umfassend regeln

Brüssel – Die Europäische Kommission will bis Jahresende ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Managergehältern in allen Branchen vorlegen, das neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhaltet. „Bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union müssen die Aktionäre dann über die Höhe der Gehälter entscheiden, inklusive goldener Handschläge“, sagte

SPD fordert Krisengipfel wegen Stuttgart 21

Berlin – Als „unverschämt und nicht nachvollziehbar“ hat der bahnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, die Drohung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnet, dass sich die Bahn-Tickets verteuern könnten, sollte Baden-Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Minister „aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf die

Deutschland streitet übers Sitzenbleiben

Berlin – Der Plan der rot-grünen Koalition in Niedersachsen, das Sitzenbleiben abzuschaffen, entfacht bundesweit eine Debatte über den Umgang mit leistungsschwachen Schülern. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Abschaffung ist blanker Unsinn, das ist bildungspolitischer und pädagogischer Populismus.“ Damit tue man jungen Leuten nichts Gutes, „man entkleidet sich ohne Not eines