Schlagwort: Minsk

USA fordern nach Zwangslandung in Minsk internationale Untersuchung

Nachdem Weißrussland eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen hat, fordern die USA eine internationale Untersuchung. Diese „schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, einschließlich US-Bürgern, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA koordinierten ihre Reaktion eng mit der EU sowie litauischen und griechischen Behörden. […]

Chodorkowski: Vergiftung Nawalnys ein Ablenkungsmanöver Putins

Der ehemalige Oligarch und Gründer der Open Russia Foundation, Michail Chodorkowski, hält den Anschlag auf den russischen Bürgerrechtler Alexei Nawalny für ein Ablenkungsmanöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stützen. „Ich bin davon überzeugt, dass Putin persönlich seinem Mann fürs Grobe, Jewgenij Prigoschin, eine Operation parallel zu den Säuberungen

NATO-Generalsekretär warnt Moskau vor Einmischung in Weißrussland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von Russland, sich nicht in den Konflikt in Weißrussland einzumischen. „Präsident Lukaschenko und das Regime in Minsk müssen sicherstellen, dass die Menschen von Belarus auch die Zukunft von Belarus entscheiden und bestimmen können“, sagte Stoltenberg der „Bild“. Es gebe keine NATO-Truppenkonzentration in der Region, deshalb dürfe das Regime dies auch nicht

Russland-Beauftragter hofft auf Wiederbelebung des Minsk-Prozesses

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine begrüßt und mit der Hoffnung verbunden, nun auch an anderer Stelle im Ukraine-Konflikt Fortschritte erzielen zu können. „Es ist gut, dass man eine Einigung beim Gastransit gefunden hat. Die Bundesregierung hat hieran in den letzten Wochen

Maas plädiert für Verlängerung von New-START-Vertrag

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ausgesprochen. „Nach dem Ende des INF-Vertrages ist ein Stück Sicherheit in Europa verloren gegangen und wir stimmen gemeinsam in der NATO die Antworten auf den Bruch Russlands dieser Vereinbarung miteinander ab“, sagte Maas nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstagnachmittag in

Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. „Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte:

Selenski fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. „Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und die Krim zur Ukraine gehören“, sagte Selenskyj der „Bild-Zeitung“ auf die Frage, was er Russlands Präsident Wladimir Putin beim ersten Treffen sagen wolle. Die Krim gehöre zur Ukraine. „Und

Trittin lehnt Ende der Russland-Sanktionen ab

Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. „Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, sagte er:

Maas bekräftigt enges Verhältnis zu den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz vieler Meinungsunterschiede das enge Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bekräftigt. „Viele der Themen und Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in enger amerikanisch-europäischer Abstimmung und Zusammenarbeit lösen“, sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin. Das sei „zum Beispiel bei der