Schlagwort: Parteitag

F.A.Z.: Yasmin Fahimi soll neue SPD-Generalsekretärin werden

Berlin – Yasmin Fahimi soll nach Informationen der F.A.Z.(Mittwochsausgabe) neue Generalsekretärin der SPD werden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will am Dienstagabend dem Parteivorstand in einer Telefonkonferenz die 45 Jahre alte Gewerkschaftssekretärin als Nachfolgerin von Andrea Nahles vorschlagen, wie die F.A.Z. aus der Parteiführung und aus Gewerkschaftskreisen erfuhr. Neuer Schatzmeister soll der westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan […]

Europawahlkampf: CSU will mit Angriffen auf EU-Institutionen punkten

Berlin – Die CSU will im Europawahlkampf offenbar mit scharfen Angriffen auf EU-Institutionen und deren Politik punkten. Dabei steht auch die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf dem Programm, wie der neue CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ ankündigte. „Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen

Zastrow traut CDU Bündnis mit der Linken zu

Berlin – Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der CDU auf Bundesebene auch ein Bündnis mit der Linkspartei zu. „Der CDU ist im Zweifel alles zuzutrauen. Die Bündnisflexibilität, die die CDU an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Im Ergebnis wird sie eben noch mehr sozialdemokratisiert“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der „Leipziger

Vignette, Péage, Pedaggio, Maut – bald in Deutschland?

Berlin – Urlauber, die nach Österreich, Frankreich, Italien oder in andere europäische Länder fahren, wissen es längst und kalkulieren auf ihren Fahrten zusätzlich zum Benzinpreis noch die Gebühren für die Benutzung der dortigen Autobahnen ein. Anders ist es für die Urlauber, die Deutschland als Urlaubsland auserkoren haben oder als Transitstrecke in ein anderes Land, sie

FDP will um enttäuschte Unions-Wähler werben

Berlin – Die FDP hat vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen angekündigt, massiv um enttäuschte Unions-Wähler zu werben. Zwar sei zu erwarten gewesen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Option Rot-Rot-Grün Zugeständnisse abpressen werde. „Dass sich die Union aber nicht zur Wehr setzt, sondern bereitwillig Folge leistet, ist unfassbar und ein Verrat

Tillich: Öffnung der SPD nach links großer Fehler

Berlin – Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten verschärft die Union den Ton: Die SPD begehe angesichts ihrer Geschichte „einen großen Fehler“, wenn sie sich nach links öffne, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Welt“. „Die Sozialdemokraten hätten aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD lernen müssen, dass sie sich nicht zu Koalitionen

Gabriel: SPD steht wieder am Scheideweg

Leipzig – Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht seine Partei aktuell wieder am „Scheideweg“. Das sei öfter der Fall, aber die aktuelle Situation habe „schon eine ganz entscheidende Bedeutung“, sagte Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ende des SPD-Parteitages in Leipzig. „Die Partei muss zeigen, sie will gestalten. Auch wenn wir da sozusagen Ängste haben in der SPD.

Bosbach kritisiert Öffnung der SPD für Koalition mit Linkspartei

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr indirekt Erpressung vorgeworfen. „Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Man merkt das auch in

Wachsende Vorbehalte gegen Große Koalition bei SPD

Berlin – In der SPD-Führung gibt es kurz vor Beginn des Parteitags wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. In der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) warnte der saarländische Arbeitsminister und das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas vor einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids. „Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die Große Koalition noch keinesfalls in trockenen Tüchern ist. Den Mitgliederentscheid