Schlagwort: Parteitag

SPD-Parteitag: Steinbrück attackiert Bundesregierung

Augsburg – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Augsburg die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Deutschland werde „unter Wert regiert“, erklärte Steinbrück am Sonntag. Gleichzeitig kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Politik von Schwarz-Gelb als „Blendwerk“: Union und FDP machten unzählige Versprechen, die unbezahlbar seien und nicht umgesetzt würden. Die Bundesregierung […]

Kretschmann warnt vor Substanzbesteuerung

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, haben ihre Parteivorsitzenden aufgefordert, die steuerpolitischen Vorschläge in ihren Wahlprogrammen zu korrigieren. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe. „Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern“, zitiert

FDP kürt Brüderle zum Spitzenkandidaten

Berlin – Die FDP hat Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle bei ihrem Parteitag in Berlin offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Ernennung Brüderles erfolgte am Sonntag per Akklamation und nicht per Wahl. Der 67-Jährige soll die Liberalen zusammen mit Parteichef Philipp Rösler als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Rösler war am Samstag für zwei weitere Jahre im Amt