Schlagwort: Petra Pau

Grüne und Linke für Neubewertung des Münchner Amoklaufs als rechtes Attentat

Politiker von Linkspartei und Grünen fordern, den Amoklauf in München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten als rechtsextremen Anschlag einzustufen. „Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum ein rassistisches Motiv so schnell ausgeschlossen wurde“, sagte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Linkspartei-Abgeordnete, der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Es gehörte zu den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses, […]

Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ein Bleiberecht für alle Geflüchteten gefordert. „Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind“, sagte Pau der RBB-„Abendschau“. Integration funktioniere nur mit Sicherheit, dass man auch

Bundestag beschäftigte Scheinselbständige – Millionennachzahlung

Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In

Rechtsextreme Kriminalität lässt etwas nach

Rechtsextreme Kriminalität lässt offenbar etwas nach. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2017 bundesweit 5.883 Straftaten registriert, darunter 322 Gewaltdelikte, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. 224 Menschen wurden demnach bei Angriffen von Neonazis und anderen Rechten verletzt. Ermittelt wurden

Pau will weitere Ermittlungen im NSU-Skandal

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass die weiteren Verfahren, die der Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer führe, auch in Anklagen mündeten, sagte Pau am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Man habe erst letzte Woche gesehen, dass das rechtsextreme Netzwerk

Pau: Antisemitismus ist ein „massives gesellschaftliches Problem“

Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein „massives gesellschaftliches Problem“, auf das auch die Politik reagieren müsse. „Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Wenn „Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für

Binninger will Klarheit über V-Mann-Tätigkeit von Reker-Attentäter

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. „Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber bei gerade Verbrechen, die

Pau von Angriff auf Reker nicht überrascht

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist von dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker prinzipiell nicht überrascht. „Dass so etwas passiert, überrascht mich nicht“, sagte Pau der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind im Moment in einer Situation, in der Pegida, AfD wie überhaupt Zündler aus unterschiedlichen Parteien die derzeitige Situation anheizen. Sie liefern eine Motivation.“ Pau

Pau für klare Kritik der Bundesregierung an Ungarn

Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich kritisch zum Umgang Ungarns mit Flüchtlingen zu äußern: „Es macht mich fassungslos, wenn von einem Mitgliedsstaat der EU eine Mauer gebaut wird“, sagte Pau dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Sie kritisierte zugleich, dass neben den Staaten des Westbalkans mit Ungarn und der Slowakei auch in zwei Mitgliedsländern