Politik
Politik ist ein komplexer Begriff, der in Deutschland verschiedene Aspekte umfasst. Dazu gehören nicht nur die Gestaltung und Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten durch gewählte Repräsentanten und staatliche Institutionen, sondern auch die Interessenvertretung gesellschaftlicher Gruppen, der Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Ansprüchen sowie die Umsetzung politischer Ziele und Entscheidungen. Eine präzise Definition muss daher die Vielfalt politischer Aktivitäten, Prozesse und Institutionen berücksichtigen, die das öffentliche Leben in Deutschland prägen.
Das politische System Deutschlands basiert auf den drei klassischen Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative. Der Bundestag als gewähltes Parlament und der vom Bundestag ernannte Bundesrat als Länderkammer bilden die Legislative. Die Bundesregierung, geleitet vom Bundeskanzler, stellt die Exekutive dar und setzt die Gesetze um. Die unabhängige Justiz, bestehend aus ordentlichen Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht, überwacht die Einhaltung der Rechtsordnung. Hinzu kommen das Parteiensystem mit seinen konkurrierenden politischen Kräften sowie Verbände und Interessengruppen, die als wichtige Akteure fungieren und politische Entscheidungsprozesse beeinflussen.
Das politische System ist föderal organisiert, d.h. es gibt eine Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund ist für gesamtstaatliche Aufgaben zuständig, während die Länder und Kommunen eigene Befugnisse in Bereichen wie Bildung, Polizei oder Infrastruktur haben. Dieses Prinzip des Föderalismus soll regionale Besonderheiten berücksichtigen und eine Konzentration von Macht verhindern. Ergänzt wird es durch das Subsidiaritätsprinzip, nach dem staatliches Handeln möglichst auf der untersten, für die Aufgabe geeignetsten Ebene erfolgen soll.
Das deutsche politische System basiert auf zentralen Werten und Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Diese Prinzipien sind im Grundgesetz verankert und bilden das Fundament für ein stabiles, freiheitliches und sozial ausgewogenes Gemeinwesen. Die Demokratie sichert die Herrschaft des Volkes durch freie, gleiche und geheime Wahlen. Der Rechtsstaat garantiert die Bindung von Staat und Bürgern an Gesetze und Verfassung. Der Sozialstaat verpflichtet den Staat zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten. Und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative verhindert eine Konzentration staatlicher Macht.
Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln und die Fördergelder für die Ost-Länder zu kürzen. „Die ostdeutschen Bundesländer können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass das Geld weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es gibt sicherlich auch im Westen Regionen, die mittlerweile […]
Berlin – Die FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf offensiv annehmen. Das hat Außenminister Guido Westerwelle in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) erklärt. Demnach sei eine Gerechtigkeitsdebatte „willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit,
New York/Nikosia – Der Chef des US-Anleihenhändlers Pimco, Mohamed al-Erian, warnt vor einem Massenansturm auf die Banken in Zypern und anderen Eurostaaten. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte al-Erian: „Dieses Risiko besteht natürlich vor allem in Zypern und es muss genau beobachtet werden. Das Schwierige daran: Sobald ein Sturm auf die Banken erst
Berlin – Deutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen. Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens „können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Handelsblatt-Online“. Hintergrund ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach mehrere prominente deutsche Unternehmer und Privatleute
Frankfurt/Main – Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat dafür plädiert, bei der Euro-Rettung Gläubiger von Banken und Staaten stärker einzubinden. „Man sollte jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um Marktdisziplin wieder herzustellen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Gläubiger von Banken und Staaten müssen herangezogen werden, bevor der europäische Steuerzahler zu Hilfe gerufen wird“,
Wenn man einen Münchener nach seinen Lieblingsausflugszielen befragt, fällt mit Sicherheit auch der Name Tegernsee. Da einer der saubersten Seen Bayerns nur rund 50 Kilometer südlich der bayerischen Landeshauptstadt gelegen ist, zieht es an den Wochenenden und an freien Tagen Tausende Einwohner an den See und in die Region rings um die Ortschaft Tegernsee. Tegernsee:
Berlin – Der Bundesrechnungshof will die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erneut überprüfen. „Wir werden untersuchen, wie sich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und als Mitfinanzier in diesen Fragen verhält“, sagte der Präsident der Behörde, Dieter Engels, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Schon 2008 hatte der Rechnungshof in einer ersten Prüfung
Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattengattensplittings auf gleichgeschlechtliche Ehepaare, wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich angedeutet hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) sagte der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Eine Familie zu gründen, ist so aktuell wie eh und je. Ich würde mich freuen, wenn mit der
Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler spürt den Zahn der Zeit. Zu seinem 40. Geburtstag am Sonntag sagte Rösler „Bild am Sonntag“: „Wenn ich in den Spiegel gucke, entdecke ich inzwischen ein paar graue Haare. Ich spüre jetzt langsam, wie schnell die Zeit vergeht und habe mir vorgenommen, das Familienleben mehr zu genießen.“ Für die Zukunft
