Berlin – Führende Vertreter der Linkspartei haben sich positiv zu einer möglichen Kandidatur der hessischen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden geäußert. „Sie ist eine junge und sehr gute Politikerin. Das ist in der Partei anerkannt. Und das hat sie in Hessen bewiesen“, sagte Heinz Bierbaum, saarländisches Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, der […]
Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat zur Zurückhaltung beim Ausbau von Hochspannungsleitungen aufgerufen. „Ich bin dagegen, Stromtrassen quer durchs Land zu bauen, bevor geklärt ist, ob sie überhaupt notwendig sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte die CDU-Politikerin im Interview der „Welt“. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) habe „Recht, wenn er ein Moratorium
Berlin – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Kritik insbesondere der Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht am Verhalten der Bundesregierung zurückgewiesen. „Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde“, sagte Gabriel
Berlin – Die Grünen-Politikerin Claudia Roth schließt nicht aus, dass Uli Hoeneß nach dem Urteil im Steuerprozess seine frühere Vorbildfunktion zurückerlangen kann. „Das ist sicher noch ein weiter Weg“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der „Welt“. „Was Uli Hoeneß gemacht hat, war keine Lappalie.“ Sein Lebenswerk und seine Glaubwürdigkeit seien in hohem Maße erschüttert. „Aber unser Rechtssystem
Berlin – Die CSU ist wegen der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht bereit, in der Großen Koalition zur Tagesordnung zurückzukehren und verstärkt die Angriffe auf die SPD: „Ich bin die Doppelzüngigkeit auf Seiten der SPD leid“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Intern reumütig, nach außen den starken Max machen:
Brüssel – Die EU-Außenminister haben sich auf ihrer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine am Donnerstag darauf verständigt, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine zu verhängen. Vorgesehen seien etwa Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten, sagte die italienische Außenministerin Emma Bonino nach dem Treffen in Brüssel. Die EU werde die Sanktionen
Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, lehnt im Fall Edathy die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorerst ab. „Das werden wir uns offen halten“, sagte sie in hr1. „Ich sage aber ganz ehrlich: Ein Untersuchungsausschuss braucht Wochen, bis er eingesetzt ist, und wieder Wochen, bis er arbeitet.“ Die Öffentlichkeit habe aber „schnell ein Recht darauf,
Berlin – Der geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für alle Arbeitnehmer gelten, auch für Rentner und Langzeitarbeitslose. „Auch wenn jetzt einige Fluchtphantasien haben, sollten alle wissen, dass wir im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung haben. Der gesetzliche Mindestlohn darf kein Schweizer Käse werden“, sagte sie der
Berlin – Die CSU will sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn festlegen. „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen, erklärte die CSU-Politikerin So würden Ehrenamtliche
