Berlin – Die Grünen sind entschieden dagegen, auf die immer noch zu niedrige Impfquote gegen Masern mit gesetzlichem Zwang zu reagieren. „Wer mit dem Ruf nach Impfpflicht in die Mottenkiste paternalistischer Medizin greift, stärkt nur die Impfgegner“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Notwendig seien vielmehr Gespräche mit […]
Berlin – In der Debatte um Textilprodukte aus Billig-Lohnländern plädiert die SPD für ein Gütesiegel für Kleidung. „Wir müssen uns auf eine Zertifizierung und Gütesiegel einigen“, sagte Brigitte Zypries, die im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig ist, der „Welt“. Nötig sei „ein System, das ausweist, wie die Produkte entstehen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin: „Wer T-Shirts für
Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen. „Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen – meine Unterstützung haben sie“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf diese
Berlin – Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld tritt als Unterstützerin der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. Sie habe die AfD „um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit“ in dem Blog „Die Achse des Guten“ in Schutz genommen. „Das kann man als Unterstützung ansehen“, sagte Lengsfeld dem „Handelsblatt-Online“. Ein
Berlin – Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der „Welt“. „Beide Parteien sprechen auch das Bildungsbürgertum vor allem in Großstädten und Ballungsräumen an“, erklärte die Justizministerin. Sie betonte: „Wenn manche Grünen meinen, das Wort liberal in den
Berlin – Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. „Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) „Handelsblatt-Online“. „Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen
Berlin – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Frauenquote im Bundestag verantwortlich. Die Union schere sich nicht um eine moderne Frauenpolitik, das erzwungene Lippenbekenntnis für eine Quote sei nichts wert, sagte Göring-Eckardt der „Welt“. Die Grünen-Politikerin nannte es „bemerkenswert, wie Merkel für ihren
Berlin – Politiker von CDU und FDP haben die Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, wonach die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als Vorbild für andere Euro-Krisenstaaten dienen könnten. „Zypern ist und bleibt ein Sonderfall, der die Euro-Gruppe, ihren Chef und vor allem die zypriotischen Bürgerinnen und Bürger vor besondere Herausforderungen gestellt hat und auch weiterhin
Berlin – Politikerinnen von CSU und Linkspartei sehen im TV-Entertainer Stefan Raab einen Gewinn für das Fernsehduell um das Kanzleramt. Raabs Themen in seiner Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“ seien zwar „nicht bahnbrechend neu, aber die Art der Gesprächsführung und der Diskussion darüber bisweilen schon“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär „Handelsblatt-Online“. „Und ich finde, genau das
