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Koalition uneins über Bundesbank-Kritik an EZB

Berlin – Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. „Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) „Handelsblatt-Online“. „Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelegenheit, die die EZB ohne Einmischung von außen regeln muss.“

Der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle betonte, dass die EZB alle ihre Entscheidungen in „absoluter Unabhängigkeit“ treffe. Im Übrigen habe EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Jahr im Bundestag „ausdrücklich bekräftigt, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank durch Anleihekäufe am Sekundärmarkt nicht gefährdet ist“, sagte Barthle „Handelsblatt-Online“. Für mögliche Käufe im Rahmen des OMT-Programms gelte zudem „unmissverständlich die Voraussetzung, dass das Land vorher ein Hilfsprogramm des ESM bekommt und sich im Gegenzug zu Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen verpflichtet“. Die FDP begrüßte die kritischen Anmerkungen der Bundesbank. „Die grundsätzliche Sorge vor einer expansiven Geldpolitik à la Fed und japanischer Notenbank teile ich“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen, habe indes „glücklicherweise“ die Finanzmärkte so beruhigt, dass es bisher bei der Ankündigung geblieben sei. „Es ist entscheidend, nach einer Krise den richtigen Zeitpunkt zu finden, um die Geldmenge wieder zurückzuführen“, betonte die FDP-Politikerin. „Das ist eine der zentralen Aufgaben der unabhängigen Notenbanken.“ Die EZB sei zwar ebenso unabhängig wie die Bundesbank, und die Bundesregierung respektiere diese Unabhängigkeit, unterstrich der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, „Handelsblatt-Online“. Wissing sagte aber auch, dass es daher umso wichtiger sei, „dass sich die Bundesbank als deutsche Interessenvertretung innerhalb der Europäischen Zentralbank Gehör verschafft“.

Foto: Europäische Zentralbank, über dts Nachrichtenagentur

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