Bei den Razzien in der Islamistenszene von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Ermittler keine gefährlichen Gegenstände wie Sprengstoff oder Waffen gefunden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitagnachmittag mit. Zu den Ermittlungen sei es aufgrund eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) gekommen. Nach ersten Informationen im Dezember übermittelte das BfV am 10. Januar […]
Die am Donnerstag von der Polizei festgenommenen Islamisten hatten nach „Tagesspiegel“-Informationen einen Anschlag auf das Areal des früheren Checkpoint Charlie in Berlin geplant. „Es sollte mit dem Checkpoint Charlie ein Tourismus-Ziel getroffen werden“, hieß es laut der Zeitung in Sicherheitskreisen. Den Anschlag hätten führende Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien in Auftrag gegeben.
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht für die Karnevalszeit nicht von einer erhöhten Gefahr durch islamistische Terroristen aus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine vertrauliche Gefährdungsbewertung („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) der Behörde vom 29. Januar 2016. Demnach liegen „derzeit weder Erkenntnisse noch Hinweise vor, die auf eine konkrete Gefährdung der diesjährigen Karnevalsveranstaltungen hindeuten“. Islamistische Terrorgruppen
Angesichts wachsender Terrorbedrohungen haben sich führende Koalitionspolitiker für einen Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol ausgesprochen. „Eine personelle Stärkung von Europol ist dringend erforderlich“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Europol arbeite zwar hochprofessionell, die Zahl der Mitarbeiter habe bislang aber weder mit dem gewachsenen Umfang seiner Aufgaben noch mit den gestiegenen Herausforderungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze als „Ultima Ratio“ zurück: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut.“ Petry hatte zuvor im Gespräch mit
Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat angesichts von Taschendiebstählen und sexuellen Übergriffen, die von Flüchtlingen in den Diskotheken seiner Stadt verübt worden sind, ein „hartes Durchgreifen“ der Polizei verlangt. „Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die
Die Bundesregierung hat Lücken bei der Terrorabwehr in Europa festgestellt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem beim Austausch über islamistische Gefährder. „Es gibt derzeit keine EU-einheitliche Definition des Begriffs `Gefährder’“, schreibt das Bundesinnenministerium. Eine solche Definition
Vor dem Terroralarm in München in der Nacht zum Neujahr hatten die Sicherheitsbehörden Warnungen von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, die aus unterschiedlichen Quellen stammten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schnittmenge beider Hinweise wird als ein Grund dafür genannt, dass die Gefahr in München als sehr real eingestuft wurde. Schon
Nach der Terrorwarnung aus Österreich haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Anti-Terror-Maßnahmen verschärft. Das bestätigte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der „Bild“ (Montag). „Die Sicherheitsbehörden nehmen den Hinweis ernst“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Zeitung. „Die Gefährdungslage wird jetzt im rund um die Uhr besetzten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin ständig analysiert.“
