Video: Polen setzt Recht auf Asyl vorerst aus
Polen schränkt das Asylrecht ein. Ein neues Gesetz erlaubt es, Asylanträge in Notlagen an der Grenze vorübergehend zu begrenzen.
Recht
Das deutsche Rechtssystem ist in der Tat sehr komplex, da es auf verschiedenen Ebenen – national, europäisch und international – geregelt ist. Um dieses System besser zu verstehen, lohnt es sich, die einzelnen Ebenen und Arten des Rechts genauer zu betrachten.
Das Grundgesetz (GG) bildet das Fundament des deutschen Rechtssystems. Es enthält die grundlegenden Rechte und Strukturen des Staates und hat Vorrang vor allen anderen Gesetzen. Als oberste Quelle des Rechts definiert es die Prinzipien, nach denen alle anderen Gesetze ausgerichtet sein müssen.
Neben dem Verfassungsrecht gibt es das Bundesrecht, das vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Hierzu gehören zentrale Gesetzbücher wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Strafgesetzbuch (StGB) oder das Sozialgesetzbuch (SGB), die für ganz Deutschland gelten.
Ergänzend dazu haben die 16 Bundesländer jeweils eigenes Landesrecht, wie Schulgesetze oder Polizeigesetze. Diese Gesetze greifen dort, wo das Bundesrecht keine speziellen Regelungen trifft, und tragen so zur Vielfalt des deutschen Rechtssystems bei.
Als Mitglied der Europäischen Union ist Deutschland auch an das EU-Recht gebunden. Dazu gehören supranationale Verordnungen und Richtlinien, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen und Vorrang vor nationalem Recht haben.
Schließlich hat Deutschland auch eine Reihe von internationalen Verträgen und Abkommen ratifiziert, die ebenfalls Rechtswirkung entfalten. Dazu zählen beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention oder das Kyoto-Protokoll.
Neben diesen Hauptquellen des Rechts gibt es noch eine Vielzahl untergesetzlicher Normen wie Rechtsverordnungen, Satzungen oder Richtlinien, die das deutsche Rechtssystem weiter komplexifizieren.
Insgesamt spiegelt die Vielfalt an Rechtsquellen im deutschen System die föderale Struktur des Landes, seine Einbindung in europäische und internationale Strukturen sowie das Bestreben wider, möglichst viele Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens rechtlich zu regeln. Diese Komplexität stellt hohe Anforderungen an Bürger, Unternehmen und Juristen, sich in diesem System zurechtzufinden.
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