Berlin – Der ehemalige CDU-Bundestagsfraktionsvoristzende und heutige Chef der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hat die Regierungen des Westens aufgerufen, gegenüber Russlands Vorgehen auf der Krim entschieden Flagge zu zeigen: „Politische Entscheidungen wie der Ausschluss Russlands aus der Runde der G 8-Staaten bis hin zu Wirtschaftssanktionen sind denkbar und möglich“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das […]
Brüssel – Die EU-Außenminister haben sich auf ihrer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine am Donnerstag darauf verständigt, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine zu verhängen. Vorgesehen seien etwa Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten, sagte die italienische Außenministerin Emma Bonino nach dem Treffen in Brüssel. Die EU werde die Sanktionen
Berlin – In der Ukraine-Krise hat sich ein führender Europaparlamentarier für Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. „Die EU muss auf die russische Einschüchterungspolitik in der Region entschiedener antworten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich rief er dazu auf, die Politik der östlichen Partnerschaft der
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mehrmals vergeblich versucht, den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu erreichen. Dies bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber der „Welt“. Kurz nach Ablauf eines Ultimatums hatte die ukrainische Polizei am Dienstagabend mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begonnen Mindestens 13 Menschen sind bislang bei den Kämpfen zwischen Opposition
Brüssel/Tel Aviv – Die Europäische Union erhöht ihren Druck auf Israel, damit das Land einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zustimmt. „Die Seite, die am Ende für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Es sei klar, „dass wir
Straßburg – Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine internationale Konferenz zur Lösung der Konflikte in der Ukraine vorgeschlagen. „Wir müssen der Ukraine zunächst die Chance geben, den Dialog selbst zu führen. Lässt sich dadurch die Lage nicht beruhigen, dann wäre ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich“, sagte Schulz der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) Die Ukraine
Kiew – Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat mit dramatischen Worten Präsident Viktor Janukowitsch angegriffen und die größten Demonstrationen aller Zeiten angekündigt. Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Die Regierung glaubt, dass ihnen die Gewalt hilft, dass sich die Protestbewegung selbst zerstört, weil am Ende das Volk die Opposition für das Chaos
Berlin – Jobcenter verhängen immer empfindlichere Sanktionen gegen unwillige Hartz IV-Bezieher. Wie die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, kürzten einige Jobcenter die Leistungen für Langzeitarbeitslose um mehr als 200 Euro. Dem „Bild“-Bericht zufolge sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr bis Ende September 745.906 Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin – Die Steuererklärung soll für die meisten Arbeitnehmer einfacher werden und innerhalb von wenigen Tagen erledigt sein. Nach Vorschlägen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) könnte die lästige Pflicht künftig mit einigen wenigen Mausklicks erledigt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Sollten die Steuerzahler etwas vom Fiskus zurückbekommen, erhalten sie das Geld umgehend“, so Kühl
