Der Bundestag hat das sogenannte Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP angenommen, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Wer im Home-Office arbeitet, kann dadurch mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung können Steuerpflichtige danach für jeden Kalendertag, an dem […]
Das Bundesfinanzministerium hat die Bundesländer in einem Schreiben gebeten, die Verlängerung der Frist zur Umstellung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021 nicht umzusetzen. „Eine Verlängerung des Übergangszeitraums würde die Intention und den Zweck dieses Gesetzes und damit die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die letztlich allen schadet, konterkarieren“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Süddeutschen Zeitung“
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allen voran
Im Streit um die Bonpflicht für Verkäufer gibt es einen neuen Kompromissvorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). „Es gibt elektronische Kassensysteme, in denen alle Ein- und Auszahlungen komplett nachvollziehbar sind. Die sollten von der Bonpflicht ausgenommen werden“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Da müsse sich die Bundesregierung bewegen. Die Bonpflicht in
Unmittelbar vor der Einführung der Kassenbonpflicht beim Einkauf hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik daran erneuert. „Die Bonpflicht bedeutet für den Einzelhandel einen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten – und das, ohne dass die Vorschrift einen Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit leistet“, sagte der Steuerexperte des Verbands, Ralph Brügelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Anzahl
Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei. Dass die Beschuldigten vor Gericht stehen, „ist ein positiver Schritt für die Pressefreiheit in der Slowakei“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. Entscheidend sei, dass die Justiz das ganze „Netzwerk
Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor, über welches der Hessische Rundfunk berichtet. Konkret geht es demnach um die OECD-Richtlinien zum automatisierten Austausch von Kontodaten. Seit 2014 sind dem Abkommen 100 Staaten beigetreten. Laut Bundesfinanzministerium liefern lediglich
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. „Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren Aufklärung erschwert haben, müssen wir da was tun“, sagte Biesenbach dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Justizminister zielt damit auf den Steuerskandal Cum-Ex, in dem Banken und vermögende Investoren sich um zwölf
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingestanden. „Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Die Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz damals damit begründet, der Brandschutz sei in
