Wie soll Demokratie funktionieren, wenn sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger an Wahlen beteiligen? Für Prof. Dr. Hermann Heußner liegt die Antwort auf der Hand: „Ohne Bürgerbeteiligung ist Demokratie nicht möglich, und deshalb brauchen wir in Deutschland und in der EU die Wahlpflicht“, so der Professor für Öffentliches Recht. Die Fachgruppe Öffentliches Recht, zu der […]
Berlin – Die heftige Kritik von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen jüngste Bankenschelte stößt in der Union auf Empörung. Schäuble gehe es nicht um Schelte, es gehe ihm um eine verantwortungsvolle Regulierung: „Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt werden, sollte man statt Politiker zu schelten lieber eine zurückhaltende Selbstkritik
Vaduz – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei Steuerpflichtigen habe aufgrund der seit
Berlin – Das sogenannte VW-Gesetz bleibt, das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Das VW-Gesetz regelt die Überführung von Anteilsrechten am Volkswagenwerk in private Hand. Es trat 1960 in Kraft, als die Volkswagen GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft überführt wurde. Im Grunde besagt es, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent des Stimmrechts ausüben darf,
Berlin – Als Konsequenz aus der Verurteilung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, einen besseren Schutz für Bürgerrechtler gefordert: „Wir müssen Whistleblowing in die anerkannten Asylgründe aufnehmen“, sagte Kipping „Handelsblatt-Online“. „Wem Verfolgung für die Wahrheit droht, muss in Deutschland Aufnahme finden.“ Ein US-Militärgericht hatte Manning am Mittwoch zu 35 Jahren
Als Reaktion auf eine mögliche Verwicklung privater Telekommunikationsunternehmen in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Um die Weitergabe von Daten deutscher Kunden an die Nachrichtendienste zu verhindern, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Datenuntreue. „Ich bin dafür, die unberechtigte Weitergabe von anvertrauten Daten künftig unter Strafe
Berlin – Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. „Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen“, heißt es in einem Konzept der Bundes-CDU
Washington – Das für die Ermittlungen im Libor-Skandal zuständige Mitglied der US-Marktaufsicht CFTC, Bart Chilton, fordert drastisch höhere Strafen für Banker. „Bankern und anderen Marktteilnehmern muss eines klar sein: Sie müssen in den Knast, wenn sie in gravierender Weise gegen das Gesetz verstoßen“, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Daher arbeite er daran,
