Schlagwort: Volker Beck

Rufe nach Recht auf Einbürgerung für alle NS-Verfolgten und Nachkommen

Politiker der Oppositionsparteien in Deutschland verlangen die rasche Schließung einer Gesetzeslücke, die dafür sorgt, dass vielen weiblichen NS-Verfolgten und ihren Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. „Eine solche Ungerechtigkeit, für die niemand mehr Verständnis hat, ist nicht zu rechtfertigen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der „taz“ (Montagsausgabe). „Hier ist der Gesetzgeber gefordert.“ Der […]

Volker Beck will Religionsministerkonferenz

Vor der am Mittwoch beginnenden Deutschen Islamkonferenz fordert der Grünen-Politiker Volker Beck einen neuen Umgang mit dem Islam in Deutschland: „Religionspolitik wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich und nachlässig von Parteien und Regierungen behandelt“, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Religion sei Ländersache. „In einem Land ist der Kultusminister, im nächsten der Schul- oder Innenminister

Volker Beck fordert mehr Respekt für Säkulare

Der Grünen Politiker Volker Beck hat mehr Respekt für Säkulare gefordert. „Säkulare wollen wahrgenommen werden und ihre Weltdeutung respektiert sehen“, sagte Beck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zugleich zeige sich in Deutschland, dass Religionen, die neu seien, nach Anerkennung verlangen. Die aktuelle Migration beende in Westeuropa den stetigen Bedeutungsverlust der Religionen. Beck forderte „neue Formate zur

Antisemitismus-Vorwürfe: Volker Beck kritisiert Reaktion der GIZ

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Reaktion der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf Antisemitismusvorwürfe kritisiert. „Erstaunlich ist, dass die GIZ auf antisemitische Postings mehrerer Mitarbeiter erst reagierte, als sie durch die Presse darauf aufmerksam gemacht wurde“, sagte der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag der „Welt“ (Samstag). Mitarbeiter der GIZ in Nahost

Politik will Diskriminierung israelischer Fluggäste unterbinden

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Politiker von Union, FDP und Grünen kritisieren Vorbereitung auf Jamaika-Bündnis

Erfahrene Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen haben die Vorbereitung ihrer Partei auf ein Jamaika-Bündnis kritisiert. Vor allem die bereits erfolgte Definition roter Linien durch alle zukünftigen Partner erachten sie als wenig hilfreich: „Das ist unprofessionell und führt im Zweifel dazu, dass es am Ende mehr um Gesichtswahrung geht als um die Inhalte oder

Spahn und Beck beklagen Vorurteile aufgrund ihrer Sexualität

Jens Spahn (CDU) und Volker Beck (Grüne) sehen sich aufgrund ihrer Sexualität Vorurteilen ausgesetzt: „Sie zeigen sich in blöden Sprüchen. Etwa wenn ich mit meinem Freund unterwegs bin, und uns wird `Schwanzlutscher` hinterhergerufen“, sagte Spahn im Gespräch mit Beck und dem Magazin der „Süddeutschen Zeitung“. „Oder wenn ich Gespräche mitbekommen, in denen es um Schwule

Breite Kritik an Altmaiers Nichtwahl-Aufruf

Die Äußerung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), lieber gar nicht als AfD zu wählen, stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik. „Dass Altmaier jetzt Menschen auffordert, nicht wählen zu gehen, ist ungeheuerlich und undemokratisch“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). „Ziel muss es sein, die Menschen davon zu überzeugen,

Innenpolitiker sehen in AfD Fall für Verfassungsschutz

Die AfD ist nach Einschätzung von Innenpolitikern aus Koalition und Opposition auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. „Sollte sich die AfD noch weiter radikalisieren, ist eine Beobachtung der AfD durch unsere Inlandsnachrichtendienste in Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da festzustellen