Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat das Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt bei der geplanten Gebietsreform verteidigt. „Wenn ich jetzt höre, die Reform sei gescheitert, aufgegeben oder gar beerdigt, muss ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Lediglich der Termin sei verschoben worden. Damit sei dem Hauptteil […]
Das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ist zustande gekommen. „Insgesamt liegen 204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 30.012 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl“, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit. Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens wären nur 174.251 Personen nötig gewesen. In einem Volksentscheid können die Bürger demnach über den Weiterbetrieb
Mit Erleichterung reagieren führende europäische Politiker auf die Niederlage von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in einem Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik. „Hier ging es nicht um ein Volksbegehren, hier ging es um den Wunsch eines autoritären Herrschers, sich für seine fremdenfeindliche Politik eine Bestätigung abzuholen“, sagte Alexander Graff Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments der Zeitung
Ein Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am geplanten Flughafen BER wird es nicht geben. Die erforderlichen 80.000 Unterschriften kamen nicht zusammen, am Ende waren es nur knapp unter 52.000. Das wurde am Donnerstagabend bekannt gegeben. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hält allerdings wie Vorgänger Hartmut Mehdorn eine dritte Startbahn am BER ohnehin nicht für notwendig. 2035 werde