Mit Blick auf den Streit zwischen Polen und der EU haben mehrere Europaabgeordnete schärfere Maßnahmen gefordert. „Nach den unzureichenden Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission, ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen“, sagte Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, der „Welt“. „Wir müssen der polnischen Regierung klarmachen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln […]
Mit einer durchschnittlichen Rate von 88 Euro waren die Hotelpreise in Deutschland im vergangenen Jahr stabil – im Jahr 2015 lag der Durchschnittspreis bei 87 Euro. Dies hat das Hotelportal HRS in seiner jährlichen Auswertung ermittelt. In nahezu allen untersuchten deutschen Großstädten waren die Preise mehr oder weniger auf Vorjahresniveau. Teuerste deutsche Stadt innerhalb der
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Polen kritisiert. Der Umgang der polnischen Regierung mit dem polnischen Verfassungsgericht sei ein „Irrweg für Europa und damit auch für Polen“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er unterstütze diese Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hatte diese Einschätzung als „unverantwortliche Kritik“
Die SPD lehnt das Raketenabwehrsystem ab, das die Nato auf ihrem Jubiläumsgipfel in Warschau vorantreiben will. „Die Entscheidung wird nicht zu mehr Stabilität führen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, der „Frankfurter Rundschau“. Es könne im Gegenteil „sogar zu einem verstärkten Rüstungswettlauf kommen.“ Es wäre gut gewesen, wenn die Nato Russland vor der
Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Warschau fordert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, das westliche Bündnis zu Maßnahmen zur Vertrauensbildung auf. „Der Gipfel selbst kann, das ist zu befürchten, das Verhältnis noch weiter belasten“, sagte er der Zeitung „B.Z.“. „Ich habe die Sorge, dass Moskau zu Gegenmaßnahmen greift, auf die dann wiederum die Nato
Die Bundesregierung hat Bedingungen für den von der Nato geplanten Einsatz von Awacs-Überwachungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gestellt. „Ein Operieren von Awacs-Flugzeugen der Nato über syrischen Luftraum steht nicht zur Debatte“, hieß es in Regierungskreisen auf Anfrage der „Welt“. Es gehe auch nicht um eine „formelle Mitgliedschaft“ der Nato in der
Die Pläne über eine Aufrüstung der Nato in Osteuropa nehmen Gestalt an. Das Verteidigungsbündnis müsse mit „Stärke und glaubwürdiger Abschreckung“ auf Russland reagieren, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. „Wir werden darum die Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet erhöhen. Die Nato-Militärführung hat jetzt empfohlen, in den drei baltischen Staaten und
Polen hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Zweiten Weltkriegs keinen Anspruch auf Reparationen gegen Deutschland. Die Frage sei „rechtlich und politisch abgeschlossen“, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge in einem Schreiben Steinmeiers an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). „Im Anschluss an den sowjetischen Reparationsverzicht verzichtete auch Polen am 24. August 1953
Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von der deutschen Politik mehr Verständnis für Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten gefordert. „Wir sind zu schnell oberlehrerhaft“, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Kurz vor dem Besuch der neuen polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin am Freitag erklärte Tillich, selbstverständlich versuche die neue polnische Regierung neue
