Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Wirtschaftswiederaufbauprogramm des Landes gefordert. „Wir brauchen eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks und der befreiten Gebiete in Syrien. Und der heißt: Geld für Arbeit“, sagte Müller der „Bild“-Zeitung. „Die Grundidee ist dabei: Wir zahlen, damit Binnenflüchtlinge in den zerstörten Gebieten […]
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, will angesichts der zunehmenden Bedeutung Deutschlands in der Welt das Amt eines stellvertretenden Außenministers geschaffen sehen. „Wir sind konfrontiert mit einer Vielzahl von parallel laufenden Krisen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Deshalb halte ich es für dringend notwendig, dass der diplomatische Dienst ausgebaut wird.“ Deutschland habe
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für „schlicht falsch“. Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt.“ Jedes Grundrecht stehe
Die nordafghanische Provinzhauptstadt Kundus ist wieder vollständig in der Hand der Taliban. Die radikalen Islamisten eroberten die Stadt vollständig zurück, teilten die afghanischen Behörden am Montag mit. Zuvor hatte es noch geheißen, dass die Stadt noch umkämpft sei. Nach dem Sturz der Taliban-Regierung 2001 hatte in Kundus zunächst der Militäreinsatz OEF begonnen, anschließend folgte der
Die Europäische Investitionsbank (EIB) bietet an, sich an der Finanzierung von Wohnungen und Schulen für Flüchtlinge zu beteiligen. „Wir erleben die größte Veränderung der politischen Landschaft seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“, sagte EIB-Chef Werner Hoyer der „Welt“. „Eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag muss bereit sein, sich zu engagieren.“ Der frühere Staatsminister im Auswärtigen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 das neue Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ beschlossen. Laut eines Berichts der „Welt“ werden für das Programm im laufenden Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es gewähre Haus- und Wohnungseigentümern sowie Mietern – mit Zustimmung des Eigentümers – Zuschüsse für Investitionen in den Einbruchschutz. Der
Nach dem schweren Erdbeben in Nepal hat die EU die Finanzhilfe für den Himalaya-Staat aufgestockt. Die direkte Nothilfe wurde auf sechs Millionen Euro verdoppelt, für dieses Jahr geplante Finanzhilfen in Höhe von 16,6 Millionen Euro wurden auf diese Woche vorgezogen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Die Hilfsmaßnahmen in Nepal müssten dringend fortgesetzt werden, betonten
Nordrhein-Westfalen zählt zu den großen Verlierern des Solidarpakts. Milliarden flossen seit der Wende aus dem größten Bundesland in die neuen Länder und sicherten so den Aufbau Ost. Das ehemals reiche Land steht heute in mancher Hinsicht schlecht dar: Milliardendefizite im Landeshaushalt, der bundesweit höchste Bestand kommunaler Kassenkredite und Spitzenwerte bei Steuern und Abgaben sind nur
Die Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt Dresden verfügte, dass das Gebäude Tolkewitzer Straße 57 wieder aufzubauen ist. Einen entsprechenden Bescheid erhielt der Eigentümer. Dieses Haus ist gemäß § 2 Sächsisches Denkmalschutzgesetz als Kulturdenkmal erfasst. Der Eigentümer ließ dieses Gebäude im Sommer 2014 widerrechtlich abreißen. Die um 1920 errichtete Villa, in bester linkselbischer Lage inmitten eines großen Gartengrundstücks
