Der Wirtschaftsminister eines Landes ist für das jeweilige Wirtschaftsministerium zuständig. Als Wirtschaftsministerium oder Handelsministerium wird in der Alltagssprache jenes Ministerium einer Regierung bezeichnet, das die Agenden der Wirtschaftspolitik wahrnimmt. Wegen der Vielfalt der Kompetenzen, zu denen je nach Regierungsvereinbarung auch Agenden für Arbeit, Verkehr, Technik oder für Angewandte Forschung kommen können, hat das Ressort oft den Ruf und das Gewicht eines „Superministeriums“.
Zur Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne zählen vor allem die Bereiche von Industrie (Industrieministerium), Gewerbe und Handel (Handelsministerium), ferner der Bergbau, die Strukturpolitik, Ordnungspolitik und die Marktordnung, meist auch das Energiewesen, wenn es nicht ein eigenes Energieministerium gibt.
Der offiziell gültige Name des für Wirtschaft und Handel verantwortlichen Ressorts in der Regierung eines betreffenden Staates oder Landes ist im Regelfall länger und hängt wesentlich von der Aufgaben- und Kompetenzenverteilung ab. Daher ändert er sich oft im Zuge von Regierungsverhandlungen, wenn Kompetenzen zwischen Ministerien verschoben werden oder bestimmte Aspekte der fachlichen Zuständigkeit auch in der Benennung des Ministeriums besonders hervorgehoben werden sollen. Dazu kommt es vor allem bei geänderter Regierungsform oder einem umfassenden Wechsel der Regierungsparteien. Der offizielle Name des „Wirtschaftsministeriums“ hat sich aus diesem Grund in Deutschland und in Österreich schon sehr häufig geändert, in der Schweiz hingegen seltener.
Berlin – Die Bundesregierung dringt im europäisch-chinesischen Handelsstreit auf ein Signal des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs in Berlin. China trete öffentlich stets für offene Märkte ein. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die chinesische Regierung dies im Rahmen des aktuellen Besuchs des Ministerpräsidenten bekräftigen und ihr klares Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen […]
Berlin – Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden. Sein Staatsbesuch hatte bereits am Morgen mit einer Begrüßung durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor der Gedenkstätte Cecilienhof begonnen. Später stand ein Zusammentreffen mit Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und China zum Auftakt
Berlin – Die deutschen Internetanschlüsse sind wesentlich langsamer, als von den Kommunikationskonzernen vertraglich zugesagt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Nur 19,5 Prozent aller Endkunden steht demnach die vereinbarte maximale Bandbreite zur Verfügung, bei 69,2 Prozent der Kunden wird noch nicht einmal die Hälfte der versprochenen Geschwindigkeit erreicht. Diese Zahlen finden sich laut dem
Berlin – Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kann die Nominierung von Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum potenziellen Arbeitsminister in einem Kabinett des SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück nicht nachvollziehen. „Bei aller Freundschaft mit beiden Kombattanten, mit dem Kanzler- und dem Ministerkandidaten: Was, zum Teufel, könnte Peer Steinbrück veranlasst haben, mit Klaus Wiesehügel ausgerechnet einen der härtesten
Halle(Saale) – In Halle (Saale) sind am Dienstag über tausend Studenten gegen Kürzungspläne der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Bildungsbereich und für den Erhalt der Uniklinik mit ihren über 4.000 Mitarbeitern auf die Straße gegangen. Mit Parolen wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ oder „Haseloff und Bullerjahn, fangt bei euch
Berlin – Führende grüne Landespolitiker lehnen den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier ab, eine Strompreisbremse einzuführen. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, sagte der
