Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

FDP-Politiker Schäffler interveniert bei Lammert wegen Zypern-Abstimmung

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestagsbefassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Brief […]

Schäuble nimmt Steueroase Panama ins Visier

Berlin – Deutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen. Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens „können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Handelsblatt-Online“. Hintergrund ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach mehrere prominente deutsche Unternehmer und Privatleute

Koalitionspolitiker kritisieren Euro-Gruppen-Chef scharf

Berlin – Politiker von CDU und FDP haben die Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, wonach die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als Vorbild für andere Euro-Krisenstaaten dienen könnten. „Zypern ist und bleibt ein Sonderfall, der die Euro-Gruppe, ihren Chef und vor allem die zypriotischen Bürgerinnen und Bürger vor besondere Herausforderungen gestellt hat und auch weiterhin

Schäuble warnt Zypern vor Bankrott

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zypern eindringlich davor gewarnt, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen

Grüne knüpfen Strompreisbremse an Bedingungen

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss um seine „Strompreisbremse“ bangen: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) wollen die Grünen einem Paket nur zustimmen, wenn die Bundesregierung auch schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU zulässt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz

Zeitung: Schwarz-gelber Etatstreit geht weiter

Berlin – In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits weiter: Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Durchbruch. Rösler

FDP-Chef Rösler spürt den Zahn der Zeit

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler spürt den Zahn der Zeit. Zu seinem 40. Geburtstag am Sonntag sagte Rösler „Bild am Sonntag“: „Wenn ich in den Spiegel gucke, entdecke ich inzwischen ein paar graue Haare. Ich spüre jetzt langsam, wie schnell die Zeit vergeht und habe mir vorgenommen, das Familienleben mehr zu genießen.“ Für die Zukunft

Union debattiert über „Bierdeckel“-Steuerreform

Berlin – Nach dem Vor­stoß sechs jun­ger Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ter für ein ein­fa­che­res Steu­er­sys­tem de­bat­tiert die Union wie­der über die sogenannte Bier­de­ckel-Steuerre­form ihres früheren Frak­ti­ons­chefs Fried­rich Merz. CDU-Ge­ne­ral­se­kre­tär Her­mann Grö­he äu­ßer­te in der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) Sym­pa­thie für die In­itia­ti­ve, gab aber zu be­den­ken: „Das ist leich­ter ge­for­dert als um­ge­setzt. Denn ein­fa­cher heißt nicht au­to­ma­tisch ge­rech­ter.“ Ge­ra­de für

Schäuble fordert von Ministerien Milliardeneinsparungen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Haushaltsklausur aller Ministerien schließen. Die Staatssekretäre der Ressorts sollen Ende Januar zu einem Treffen im Finanzministerium zusammenkommen, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts gemeinsam zu erreichen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der

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