Ostbeauftragte sieht weiterhin Aufholbedarf

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat den Fall der Mauer gewürdigt, sieht aber weiterhin einen großen wirtschaftlichen Aufholbedarf. „Heute ist die Mauer vor genau so vielen Tagen gefallen, wie sie vorher unser Land teilte“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Wer heute jung ist, hat diese schreckliche Grenze nie mit eigenen Augen gesehen.“

Was auf Dauer bleibe, sei die Erinnerung und die damit verknüpfte Mahnung. „Man kann und muss die Mauer in ihren historischen Kontext einordnen, aber man kann sie nicht rechtfertigen! Es gab und gibt keine Rechtfertigung für den Schießbefehl und für den Versuch, die eigene Bevölkerung zur Geisel zu nehmen.“ Die Mauer, so die SPD-Politikerin weiter, sei mehr gewesen als der bloße Ausdruck der Willkür einer politischen Clique, die rücksichtslos ihr Herrschaftsgebiet habe sichern wollen und bereit gewesen sei, dafür über Leichen zu gehen. „Sie war ebenso wie die DDR-Diktatur in letzter Konsequenz eine Folge des verbrecherischen Zweiten Weltkrieges, den Deutschland angezettelt hatte und der in der ebenso verdienten wie totalen Niederlage endete.“ Aus dieser Einsicht könne es nur eine Konsequenz geben: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.“ Gleicke wies schließlich daraufhin, dass die Einheit nicht vollendet sei. „Noch immer ist die Wirtschaftskraft im Osten viel niedriger als die im Westen“, erklärte sie. „Im Osten ist die Arbeitslosigkeit höher und die Löhne sind niedriger. Die Sicherung der Daseinsvorsorge gerade in vielen ländlich geprägten Regionen wird auch in Westdeutschland zu einer immer größeren Herausforderung.“ Nötig sei deshalb „nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II ein Fördersystem für die strukturschwachen Regionen in Ost und West“. Die Ostbeauftragte sagte, die Ostdeutschen hätten „in den zurückliegenden Jahrzehnten unglaublich viel erreicht. Den Rest schaffen wir auch noch.“

Foto: Plattenbauten in Halle-Neustadt, über dts Nachrichtenagentur