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Pistorius: Von der Obergrenze der CSU bleibt nichts übrig

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat das Flüchtlingskapitel des Sondierungspapiers mit der Union verteidigt. Es sei besser als sein Ruf. Wenn man den einschlägigen Satz des Sondierungspapiers mit Verstand lese, „dann bleibt von der Obergrenze der CSU nichts übrig“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Der SPD-Politiker versprach dem bevorstehenden Parteitag der SPD ein Migrations- und Integrationsrecht, „für das sich kein Sozialdemokrat genieren muss“. Schon jetzt sei klar, dass es mit einer künftigen Großen Koalition für alle Flüchtlinge „;Angebote für Spracherwerb und Beschäftigung“ geben werde, bei denen die Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei. Das Sondierungspapier sei, so Pistorius, im Migrationsteil in der Öffentlichkeit falsch interpretiert worden. Es sei der SPD gelungen, eine „Firewall“ für einen guten Bestand des Asylgrundrechts einzuziehen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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