Pläne der Großen Koalition werden teuer für Deutsche

Berlin – Die geplanten höheren Sozialbeiträge und der Verzicht der künftigen großen Koalition auf Steuersenkungen werden die Bürger nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) teuer zu stehen kommen. Das zeigen Berechnungen, die der Steuerrechtler Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin für die SZ vorgenommen hat. Bereits Geringverdiener müssen demnach mehrere hundert Euro pro Jahr mehr zahlen, als es ihnen vor allem CDU und CSU vor der Wahl in Aussicht gestellt hatten

Bürger mit durchschnittlichen Gehältern kommen auf „Kosten“ von 1000 Euro und mehr, Spitzenverdiener sogar auf gut 2200 Euro. Union und SPD wollen unter anderem den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte anheben und den Rentenbeitrag entgegen der ursprünglichen Planung nicht von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns senken. Allein das belastet einen kinderlosen Single, der 4000 Euro brutto im Monat verdient, pro Jahr mit 216 Euro. Hinzu kommen weitere 117 Euro, die er mehr ans Finanzamt zahlen muss als zunächst versprochen. Einmal mehr nämlich lässt die Union die sogenannte kalte Progression entgegen ihrer Versprechungen unangetastet. Noch deutlicher sieht die Lücke zwischen angekündigter Entlastung und tatsächlicher Belastung bei den Familien aus. Ihnen hatte die Union über den Abbau der kalten Progression hinaus noch mehr Kindergeld (plus 35 Euro) und einen deutlich höheren Kinderfreibetrag versprochen. Betrachtet man etwa ein Paar mit zwei Kindern, in der einer der Ehepartner 4000 Euro brutto im Monat verdient und der andere nichts, zeigt sich nach Hechtners Berechnungen, dass diese Familie allein durch die steigenden Sozialbeiträge mit 216 Euro im Jahr belastet wird. Würde die Union ihre Wahlversprechen erfüllen, könnte die Familie zusätzlich 898 Euro an Steuern sparen. Insgesamt „kostet“ sie die große Koalition also im Jahr 1114 Euro. Haben beide Ehepartner Einkommen, werden die Kosten noch höher, weil auch beide die höheren Sozialabgaben zahlen müssen. Verdienen die Eltern jeweils 2000 Euro brutto im Monat, ergibt sich eine Belastung von 1110 Euro. Bei einer noch besser gestellten Familie, in der einer ein Einkommen von etwa 4000 Euro und der andere von 2000 Euro erzielt, kommen sogar 1330 Euro zusammen.