Russland verbietet „kinderfreie Propaganda“ zur Bekämpfung der niedrigen Geburtenrate

Russland verbietet „kinderfreie Propaganda“ zur Bekämpfung der niedrigen Geburtenrate


Der russische Gesetzgeber hat ein Gesetz zum Verbot von „Propaganda“ verabschiedet, die Menschen dazu auffordert, sich gegen Kinder zu entscheiden.  Die Mitglieder der Duma stimmten einstimmig für den Gesetzentwurf, der Materialien im Internet, in den Medien, in der Werbung und in Filmen verbietet, die eine „Ablehnung des Kinderkriegens“ propagieren. Der Gesetzentwurf ist Teil der allgemeinen Bemühungen des russischen Gesetzgebers, dem Bevölkerungsrückgang im Land entgegenzuwirken, der durch niedrige Geburtenraten und eine alternde Gesellschaft bedingt ist.  Das Gesetz betont auch traditionelle Familienwerte und behauptet, die Jugend vor „destruktiven“ Ideologien und vor westlichen liberalen Ideen zu schützen.  „Dies ist ein schicksalhaftes Gesetz… Ohne Kinder wird es kein Land geben. Diese Ideologie wird dazu führen, dass die Menschen keine Kinder mehr bekommen… [Das Gesetz zielt darauf ab,] die Bürger, vor allem die heranwachsende Generation, vor den in den Medien verbreiteten Informationen zu schützen, die sich negativ auf die Entwicklung der Persönlichkeit auswirken“, sagte Wjatscheslaw Wolodin , der Sprecher der Duma.  Das Verbot der „kinderfreien Propaganda“ wird mit Geldstrafen von bis zu 3.800 Euro (400.000 Rubel) für Einzelpersonen und bis zu 48.000 Euro (5 Millionen Rubel) für Unternehmen geahndet.  Das Gesetz soll vom Oberhaus des Parlaments geprüft und dann voraussichtlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Der Gesetzgeber hat vor kurzem auch ein Gesetz verabschiedet, das die Adoption russischer Kinder durch Bürger aus Ländern, in denen eine Geschlechtsumwandlung legal ist, verbietet, um „Propaganda“ für LGBTQ+ zu unterbinden.  Im Jahr 2023 erklärte Russland die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch und kriminalisierte Verfahren zur Geschlechtsumwandlung. 

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