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Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) fordert eine Belastungsbremse für Pflegebedürftige und ihre Familien. „Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken“, sagte Garg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Ich schlage vor, den Eigenanteil an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf bei unter 1.000 Euro monatlich zu deckeln.“
Um ständig weitere Beitragserhöhungen zu verhindern, sei ein dynamisch steigender Steuerzuschuss erforderlich. Garg warb um Unterstützung für eine Bundesratsinitiative Hamburgs und Schleswig-Holstein, die neben der Deckelung der Eigenanteile auch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung zum Ziel hat. „Die Bezahlung von Altenpflegerinnen und Altenpfleger muss verbessert werden. Sonst werden diese Fachkräfte demnächst in den Klinikbereich abwandern, weil dort besser bezahlt wird“, so Garg. Die Kosten dafür sollten nicht allein die Pflegebedürftigen aufbringen müssen: „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuermittel finanziert werden muss. Ich rechne zu Beginn mit einer Summe zwischen 1,5 bis 2 Milliarden Euro.“
Foto: Mann im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur