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Mauteinigung spaltet Konservative im Europaparlament

Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission auf die sogenannte Ausländermaut, hat im Europaparlament emotionale Debatten zur Folge. Ausgerechnet für die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, wird Dobrindts Wegezoll zur Zerreißprobe, berichtet der „Spiegel“. Mit einer Unterschriftenaktion will die österreichische Abgeordnete Claudia Schmidt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vor das […]

Weiter Streit in der CDU über Doppelpass

Zahlreiche CDU-Landesverbände stärken Angela Merkel den Rücken und wollen die Doppelte Staatsbürgerschaft gar nicht oder nur als ein Thema unter vielen für im Bundestagswahlkampf 2017 behandeln. Eine Umfrage der Zeitung „Bild“ ergab, dass Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das Thema im Bundestagswahlkampf gar nicht oder nur als eines unter vielen diskutieren

Junge Union unterstützt Strobl-Vorstoß für härtere Abschiebepraxis

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Essen bekommt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl Zustimmung für seinen Vorstoß für eine härtere Abschiebepraxis. „Der Strobl-Antrag ist genau richtig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Auf eine Obergrenze kommt es nicht mehr an. Entscheidend ist, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht künftig konsequenter abgeschoben

Digital-Politiker wollen gegen Fake-News und Social Bots vorgehen

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat für gesetzgeberische Maßnahmen gegen Fake-News und Social Bots plädiert, wenn sich das Problem nicht anders lösen lasse. „Das Problem bei Facebook sind Fake-News und Hetze, bei Twitter sind es Social Bots“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Doch beide Unternehmen lehnen sich zurück und

Maas: SPD soll Kanzlerkandidaten nicht nach Umfragewerten benennen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, sich bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten nach Umfragewerten zu richten. „Keine Partei wäre gut beraten, die Benennung des Kanzlerkandidaten allein den Demoskopen überlassen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Maas erinnerte an die Umfragewerte bei der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück vor der Bundestagswahl 2013, die

CDU-Politiker Wellmann beklagt „Führungsproblem“ in der Union

Karl-Georg Wellmann (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, beklagt nach der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidentschaftskandidat, dass es der Union grundsätzlich an Führung mangle. „Wir haben ein Führungsproblem. Es findet zu wenig Führung statt, das kann man auch auf die Flüchtlingskrise beziehen“, sagte Wellmann der „Welt“. Konsequenz aus der

Gabriel: Person Steinmeier hat überzeugt

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Verständigung der Union auf eine Unterstützung des Bundesaußenministers bei einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt begrüßt: Die Person Frank-Walter Steinmeier habe überzeugt, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er freue sich, dass man sich auf den Mann geeinigt habe, den die Bevölkerung für besonders geeignet halte. Das sei ein „wichtiges Signal

Wissmann fürchtet drastische Arbeitsplatzverluste in Autoindustrie

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor einem drastischen Verlust an Arbeitsplätzen, sollten ab 2030 nur noch völlig emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. „Wir wären dann der einzige Kontinent, der diesen Weg geht, und verlieren mindestens 100.000 bis 150.000 Arbeitsplätze im Bereich der Entwicklung und Produktion von Benzinern und Dieseln, die woanders

Gabriel nennt Trump „Vorreiter einer autoritären Internationale“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Sieger der US-Präsidentenwahl, Donald Trump, als „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“ kritisiert und zu einem politischen Kurswechsel aufgerufen, um die „freien und sozialen Gesellschaften“ in Deutschland und Europa gegen den „Rollback“ zu verteidigen. „Trump ist auch eine Warnung an uns“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Die

Forsa: SPD legt wieder zu – FDP verliert

Die SPD kann sich im Wahltrend des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL erstmals seit fünf Wochen wieder verbessern: Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu auf 23 Prozent, während die FDP einen einbüßt und nun auf 6 Prozent kommt. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert:

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