Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet geht davon aus, dass sich die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen entzaubern wird. „Die AfD wird sich entzaubern, wenn sie in Parlamenten sitzt. Nur ein Denkzettel zu einer Flüchtlingspolitik ist ja noch keine Politik“, sagte Laschet dem Fernsehsender Phoenix. „Die AfD wird sich in den Landtagen […]
Die CSU hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der Flüchtlingsthematik“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im „Deutschlandfunk“ mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD bei den Wahlen. Als Konsequenz aus den Wahlergebnissen müsse
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei angesichts des mutmaßlichen Wahlsiegs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einer realistischeren Politik aufgefordert. „Kretschmann ist mittlerweile die Hälfte unseres Wahlerfolgs, trotzdem geht die Erklärung weit über ihn hinaus“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Der Kern dieses Erfolgs ist die Konzentration auf realpolitische Arbeit. Wir in
Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahlen lassen nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine Rückschlüsse auf die bevorstehenden Landtagswahlen zu: „Regionalwahlen sind kein Stimmungstest für irgendetwas“, sagte Güllner der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Die Leute wissen, um was es geht. Deswegen sind die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden auch sehr unterschiedlich.“ Alleine die Anhänger der AfD seien
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich vor dem EU-Türkei-Gipfel optimistisch gezeigt, dass bei dem Treffen Lösungen für die Flüchtlingskrise gefunden werden. „Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden“, sagte Davutoglu vor dem Gipfel am Montag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zusammen mit dem niederländischen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Zynismus in der Flüchtlingskrise beklagt. „Manche in Deutschland freuen sich klammheimlich, dass die Balkanstaaten den Zustrom mit Grenzschließungen drosseln und für Deutschland quasi die Drecksarbeit machen“, sagte Gabriel der „Bild“. „Auf Dauer hilft das nicht. Die Flüchtlinge suchen sich andere Wege. Am Ende wird dann das Mittelmeer wieder zum Massengrab.“ Zugleich
Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat vor dem Hintergrund des Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Tageszeitung „Zaman“ „klare Worte“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag gefordert. „Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Samstag. „Was muss eigentlich noch
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 73 Prozent der Befragten, dass sich die SPD wieder „mehr um die einfachen Menschen kümmern“ sollte. 39 Prozent der Deutschen finden laut der Umfrage, die SPD müsse sich klarer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgrenzen. 33 Prozent der Befragten schlagen zudem vor, dass sich die SPD von Sigmar Gabriel trennen
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf intensivere Grenzkontrollen zusteuern könnte. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Haseloff, die meisten europäischen Staaten hätten sich längst für die Kontrolle und Schließung ihrer Grenzen entschlossen. „Die Frage
Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren: „Eine Grenzschließung darf die SPD nicht mittragen“, sagte Uekermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das ist die rote Linie, die wir nicht überschreiten werden.“ Sollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach weiteren erfolglosen Verhandlungen in der
