Der Berliner Historiker Hubertus Knabe hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie sich in die Debatte um ein Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingemischt hat. „Ich kenne den Text des Gedichtes nicht. Aber ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Satiriker befördert oder […]
Die Volksparteien büßen an Zustimmung ein, die AfD legt zu. Das ist das Ergebnis des neuen „ARD-DeutschlandTrends“, einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 34 Prozent vorn (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der niedrigste Wert seit Sommer 2012. Die SPD kommt auf 21
Die SPD hat in einer Forsa-Umfrage leicht zugelegt: Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie im „Stern“-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt und liegt nun bei 21 Prozent. CDU/CSU kommen auf 35 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: Die Grünen behaupten ihre 13 Prozent, die AfD verharrt weiterhin bei
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wird nächste Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland erwartet. Laut Programm soll er am 10. April in Tegel landen, am 11. April stehen Treffen mit Bundespräsident Gauck und dem Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller an. Am Nachmittag eröffnet er die Ausstellung „Die Maya – Sprache der Schönheit“ im Martin-Gropius-Bau.
Zwei Wochen nach dem Tod von Guido Westerwelle fand am Samstag in Köln eine bewegende Trauerfeier für den ehemaligen Außenminister statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Trauerrede, sein Tod sei schwer zu akzeptieren und schon gar nicht zu fassen: „Ich persönlich werde dich auch als Menschen und Vertrauten vermissen.“ Sie werde ihn als „streitbar,
Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ausgeschlossen. „Die Spannung ist unübersehbar, aber zu einer Spaltung wird es nicht kommen und niemand stellt die Fraktionsgemeinschaft infrage“, sagte Friedrich FAZ.NET. Auch eine bundesweite Ausdehnung der CSU, die der
Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht Angela Merkel zwar noch als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017, verlangt aber weiterhin deutliche Änderungen ihres politischen Kurses. „Die Bürger wünschen sich keine andere Kanzlerin, sondern eine, die ihre Sorgen ernst nimmt“, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Kurskorrektur sei nötig, um eine Etablierung der
FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, die Wähler der AfD zu dämonisieren. „Neben dem harten, reaktionären Kern ist die Partei offenbar auch für Menschen anziehend, die Protest wählen wollten und deshalb eine Partei ohne Personal und Programm vorgezogen haben“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“. Die Aufgabe sei es nun, diesen Wählern eine Brücke zurück „in
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dringt auf greifbare Beschlüsse zur Linderung der Flüchtlingskrise beim nächsten EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. „Die allgemeine Bereitschaft aller EU-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen europäischen Lösung muss sich in konkreten Vereinbarungen zum Verfahren, zur Verteilung und Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen niederschlagen“, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ergebnisse
Angesichts der Wahlerfolge der AfD werden in der Wirtschaft Rufe nach einer Reaktion der Bundesregierung laut: „Das Abschneiden der AfD ist eine klare Protestaussage in Richtung CDU. Hätte die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik früher umgesteuert, hätte die AfD nicht diese Zustimmung erfahren“, sagte Wolfgang Grupp, Chef der Bekleidungsfirma Trigema, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Wichtig sei nun,
