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IOM: Entwicklungshilfe kein Mittel der Migrationskontrolle

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich gegen die Kürzung von Entwicklungshilfe als Bestrafung für mangelnde Kooperation in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen: „Entwicklungshilfe soll Armut reduzieren und Entwicklung fördern und nicht zur Bekämpfung irregulärer Migration benutzt werden“, sagte der Generalsekretär der Organisation, William Lacy Swing, im Interview der „Welt“. „Stattdessen sollte man die bilaterale Kooperation […]

Flüchtlingspolitik: Kramp-Karrenbauer weist CSU-Ultimaten zurück

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die CSU-Politik der Ultimaten gegenüber Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen: „Als Verantwortung tragende Politiker ist es unsere Aufgabe, das Flüchtlingsproblem dauerhaft zu lösen. Dabei gilt es schrittweise und systematisch vorzugehen, was die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen mit Hochdruck tut“, sagte die Ministerpräsidentin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk

Von der Leyen will mehr Geld für die Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert angesichts einer wachsenden Bedrohungslage eine deutliche Aufstockung des Wehretats. In einem Interview mit „Bild“ (Montag) sagte von der Leyen: „Die Bundeswehr ist in zahlreichen Einsätzen weltweit gefordert. Wenn wir all das von unserer Bundeswehr verlangen, müssen wir in Personal wie in moderne, sichere Ausrüstung investieren. Das werde ich

Berlin behandelt Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer

Die Union will nicht darauf warten, dass Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, sondern Asylbewerber aus diesen Ländern schon vorher in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verständigt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Asylbewerber aus den beiden nordafrikanischen Ländern sollen demnach nicht

Schäuble: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen

Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Union mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble der Kanzlerin den Rücken gestärkt. „Ich unterstütze aus voller Überzeugung das, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen“, sagte Schäuble, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). Um den

Bundesregierung will Verteidigungsetat aufstocken

Die Bundesregierung will die Ausgaben für Sicherheit weiter erhöhen und in den nächsten Jahren stärker in die Bundeswehr investieren. Das berichtet „Bild“ (Donnerstag). Danach habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagsverteidigungsausschuss am gestrigen Mittwoch angekündigt, dass der Verteidigungsetat aufgestockt werden soll. Die Regierung reagiert damit offenbar auch auf den wachsenden Druck der USA. „Wir müssen

Umfrage: Viele Deutsche ändern Haltung zu Flüchtlingen

Nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht ändern laut einer Umfrage viele Bundesbürger ihre Haltung zu Flüchtlingen. 61 Prozent sind wegen der Ereignisse gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen kritischer geworden, wie die INSA-Umfrage für „Bild“ ergab. 25 Prozent sind nach eigenen Angaben hingegen nicht kritischer geworden (14,5 Prozent: keine Angaben).

Gauweiler legt CSU Austritt aus großer Koalition nahe

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der „zentralen Frage“ von Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug keine Einigung erzielt werden sollte. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ forderte Gauweiler auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz am Freitagabend

Bundeswehr steht vor Libyen-Einsatz

Die Bundeswehr steht nach den jüngst beschlossenen Missionen in Syrien und Mali vor einem weiteren Auslandseinsatz. Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden. Sie könnte

Söder will mehr Geld für innere Sicherheit

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach den Übergriffen in Köln mehr Geld für die innere Sicherheit gefordert. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, den Schutz der Bürger zu gewährleisten, verfehle er seinen Auftrag, sagte Söder der „Welt“. „Der Staat muss wehrhaft bleiben. Deswegen ist es dringend notwendig, dass mehr in die Polizei

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