Mehrere Länder sichern Merkel beschleunigte Flüchtlingsrücknahme zu

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben offenbar 14 EU-Staaten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen zugesagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ein Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt auf ihrer Internetseite, dass es sich bei den Ländern um Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn, Estland, Litauen und Lettland handelt.

Die Staaten erklärten sich demnach zu entsprechenden Verwaltungsabkommen bereit. Gerade Ungarn, Polen und Tschechien hatten Merkels Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit scharf kritisiert. Bereits am Freitag hatte die Unionsfraktion mitgeteilt, dass Merkel am Rande des Europäischen Rats mit „zahlreichen EU-Staaten“ eine grundsätzliche Übereinkunft zur Beschleunigung von Rücküberstellungen erzielt habe. Der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen sei „ein entscheidender Schritt zur Verhinderung der EU-Binnenmigration und ein großer Erfolg der Kanzlerin“, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Am Freitag hatte die Bundesregierung zudem angekündigt, mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen zu haben.

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur