SPD und Linke fordern gemeinsam eine Steuerreform

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Die Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, fordern gemeinsam eine große Steuerreform. „Das Ziel muss eine nationale Steuerreform sein, die geringe Einkommen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet“, schreiben die beiden in einem gemeinsamen Gastbeitrag auf dem Nachrichtenportal T-Online. „Hingegen will die Union lieber den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, damit Spitzenverdiener wie Friedrich Merz weniger Steuern zahlen. Das ist weder ökonomisch klug noch sozial gerecht.“

Unter anderem fordern Schneider und Korte eine Finanztransaktionssteuer und eine Digitalsteuer. Im Bundestag wird in dieser Woche der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 debattiert. Schneider, dessen Partei zusammen mit CDU und CSU regiert und auch den Finanzminister stellt, und Korte von der oppositionellen Linken fordern in ihrem Text eine grundsätzliche Neuausrichtung der Ausgabenpolitik. Die Bundesregierung investiere zu wenig. „Aktuell plant Finanzminister Olaf Scholz Ausgaben für Investitionen von rund 180 Milliarden bis 2022; das sind 23 Prozent mehr als zwischen 2013 und 2017. Für eine auf Dauer angelegte progressive Investitionsoffensive in Deutschland reicht das jedoch nicht.“ Deutschland lebe derzeit von der Substanz, schreiben die Politiker. Fehlende Investitionen machten den Wirtschaftsstandort unattraktiver. Aber „uns sollte bewusst sein, dass fehlende Investitionen vor allem auch eines sind: sozial ungerecht.“ Ärmere Menschen seien auf den Staat angewiesen. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“ Die beiden schlagen außerdem vor, die Umsatzsteuereinnahmen anders als bisher auf Kommunen zu verteilen. Kommunen erhalten aktuell 2,2 Prozent der Umsatzsteuer. „Dieses Geld wird nach einem Schlüssel verteilt, der wirtschaftsstärkere Gemeinden bevorteilt, die durch historisch gewachsene oder geografische Faktoren sowieso begünstigt sind“, kritisieren Korte und Schneider. Das müsse geändert werden. „Denkbar wäre eine Verteilung nach Einwohneranteil oder anderen sozialen Indikatoren. Das wäre ein Beitrag zu mehr regionaler Gerechtigkeit und zusätzlichen Investitionen.“

Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur