Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Wir müssen den Nordafrikanern klar machen, dass für sie der Weg nach Europa keinen Sinn macht, weil sie hier als Asylbewerber praktisch nicht anerkannt werden“, sagte Tillich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Tillich, der Präsident des Bundesrats ist, mahnte die SPD-Ministerpräsidenten „Verantwortung zu zeigen“.
Er nannte es einen „krassen Widerspruch“, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grenzen der Integrationsfähigkeit Deutschlands erreicht sehe, seine Parteikollegen im Bundesrat eine Entspannung der Lage in Deutschland aber verhinderten. „Ich kann die Blockadehaltung der SPD-Ministerpräsidenten und der Grünen in dieser Frage nicht verstehen“, sagte der sächsische Regierungschef. Er sei außerdem der Meinung, dass auch Georgien als sicherer Herkunftsstaat ausgewiesen werden sollte. Die SPD hat Tillich unterdessen „Realitätsverlust“ vorgehalten, weil dieser zuvor den Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik Zögerlichkeit bescheinigt hatte. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die „endlosen Streitereien innerhalb der Union“ hätten dazu geführt, dass dringend benötigte Mittel für bessere Integration lange nicht bewilligt worden wären. Die CSU habe mit Forderungen und Blockaden die CDU vor sich hergetrieben. „Daran hat sich bis heute nichts geändert“, sagte Barley. Gabriel habe sich dagegen konsequent für mehr sozialen Zusammenhalt in Deutschland eingesetzt. Dazu gehörten etwa Investitionen in Schulen, Sprach- und Integrationskurse und bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Mittel für die Polizei.
Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur
Vielleicht sollte man hier eine andere Form von VIsum schaffen. Visum der Entwicklungshilfe.
Jeder weiß genau warum diese Menschen kommen. Sie kommen kaum weil sie:
* eigentlich nicht Muslim sind
* Transgender
* Menschenrechtler oder ähnliches.
Deutschland gibt das Geld für Entwicklungshilfe doch so wie so.
An diesem Visum kann man spezielle Bedingungen hängen, auch der Integrität. Mit dieser Bedingung kann dann auch ein Visum verfallen welches bereits genehmigt wurde.
Mit der offenen Kundgabe, wissen diese dann was auf dem Spiel steht.
In der Priorität kann dann das Visum so ausgerichtet werden:
* Berufliche Weiterbildung.
* Projektentwicklung und Management.
So kann man diese dazu animieren, nach einer gewissen Zeit, in ihr Land zurück zukehren und etwas eigenes auf zu bauen, oder kompetenter im Aufbau zu unterstützen und sie wissen dann das sie ihrem Schicksal in ihrem Heimatland eine ganz neue Perspektive gegeben haben. Die Länder hingegen werden, die Rückkehrer mit der Aussicht auf Ökonomieanstieg nicht so einfach abweisen.
Der Aufenthalt schafft so auch Kontakte die später zu einer guten Wirtschaftsbeziehung ausgebaut werden kann.
So mit investiert Deutschland nicht nur in der Entwicklung, sondern auch gezielt in zukünftige Handelsbeziehungen. (Man weiß wo das Geld tatsächlich hingeht.)