Video: Französischer Premierminister übersteht zwei Misstrauensvoten

Video: Französischer Premierminister übersteht zwei Misstrauensvoten


Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und damit seine noch junge Regierung vorerst gerettet. Der erste Antrag, eingereicht von der linksradikalen Partei La France Insoumise, erhielt 271 Stimmen – 18 Stimmen zu wenig für die erforderliche Mehrheit von 289 Abgeordneten im 577 Sitze zählenden Parlament. Ein zweiter Antrag, eingebracht von Marine Le Pens Rassemblement National, kam lediglich auf 144 Stimmen. Lecornus politisches Überleben bewahrte Präsident Emmanuel Macron davor, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen – ein Schritt, den er zuvor angedeutet hatte, falls der Premierminister gestürzt werden sollte. Um sich Rückhalt zu sichern, zeigte sich Lecornu offen dafür, die äußerst unpopuläre Rentenreform Macrons auszusetzen. Diese sieht vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Diese Massnahme überzeugte die meisten Abgeordneten der Sozialistischen Partei (69 Sitze), sich zu enthalten. Nur sieben Sozialisten unterstützten das Misstrauensvotum. Auch die konservativen Republikaner lehnten einen Regierungssturz mehrheitlich ab – lediglich ein Abgeordneter stimmte dafür. Doch Lecornu steht nun vor einer noch größeren Herausforderung: Er muss den Haushalt für 2026 durch eine tief gespaltene Nationalversammlung bringen. Er versprach, nicht auf jenes Verfassungsinstrument zurückzugreifen, mit dem Macrons Regierung einst die Rentenreform ohne Abstimmung durchgesetzt hatte. Seine Position bleibt dennoch unsicher. Sollte es bei den Haushaltsverhandlungen zu einem Bruch kommen, könnten sich Sozialisten und Republikaner künftig doch noch in einem weiteren Misstrauensantrag gegen ihn verbünden. Seine Position bleibt dennoch unsicher, da sich Sozialisten und Republikaner bei zukünftigen Misstrauensverhandlungen immer noch gegen ihn verbünden könnten, falls die Haushaltsgespräche scheitern.

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