Video: NRW-Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Scharrenbach-Vorwürfen ein

Video: NRW-Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Scharrenbach-Vorwürfen ein


Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach beschlossen.

Der Ausschuss soll klären, ob es in ihrem Ministerium Fälle von Machtmissbrauch sowie Verstöße gegen die Fürsorgepflicht gegenüber Beschäftigten gegeben hat. Zudem soll untersucht werden, ob die Landesregierung über mögliche Missstände informiert war.

Auslöser sind Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin wegen eines angeblich aggressiven Führungsstils. Scharrenbach weist die Anschuldigungen zurück.

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmten SPD und AfD. CDU, Grüne und FDP enthielten sich.

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