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Wahl in Schleswig-Holstein: CDU vorne – Koalitionsfrage offen

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Koalitionsfrage trotz des wohl deutlichen Siegs der CDU noch offen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ist neben einer Jamaika-Koalition und einer Großen Koalition unter Führung der CDU auch eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, zeigte sich erfreut. Man habe das Wahlziel erreicht, sagte er der ARD. Eine Ampel-Koalition wollte er nicht ausschließen. Er sehe mit den Grünen in Schleswig-Holstein keine "unüberbrückbare Differenzen". Zuvor hatte auch der SPD -Landesvorsitzende Ralf Stegner angekündigt, über eine mögliche Ampel-Koalition in den entsprechenden Gremien beraten zu wollen, auch wenn man akzeptiere, die Wahl klar verloren zu haben. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich erfreut über das überraschend deutliche Wahlergebnis. "Dass es so klar würde, hat keiner geahnt", sage er der ARD. Man werde die Wahl als Rückenwind in den Wahlkampf in NRW mitnehmen. Er sei sich sicher, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen abgewählt werde. AfD-Chef Jörg Meuthen nannte das Abschneiden seiner Partei ein "respektables Ergebnis". Man habe unter "schwersten Bedingungen" den Einzug in den Landtag geschafft. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommt die CDU in Schleswig-Holstein im Mittel auf 33,4 Prozent, die SPD auf 26,45 Prozent, die Grünen auf 13,0 Prozent, die FDP auf 11,1 Prozent und die AfD auf 5,55. Die Linkspartei ist mit im Mittel 3,55 Prozent nicht im Landtag. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW kommt im Mittel auf 3,35 Prozent.

„Koalition des Aufbruchs“

Die CDU beurteilte das Wahlergebnis als Auftrag für die Regierungsbildung in Kiel. „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen“, sagte Günther. Folgen solle nun eine „starke Regierung unter Führung der CDU“. Er wolle mit allen Parteien ausser der AfD darüber sprechen. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der bei der Bundestagswahl am 24. September die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel herausfordern wird. Nach seiner Nominierung Ende Januar hatten die Sozialdemokraten einen Höhenflug in den Meinungsumfragen verzeichnet, der nach einigen Wochen aber wieder abflaute. „Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht. Wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet“, sagte Schulz. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für die Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagte Ministerpräsident Albig, der das nördlichste deutsche Bundesland seit fünf Jahren regiert hat. Dagegen sind die Zahlen Rückenwind für Merkel, die im September für eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft. Während ihrer bisherigen elfeinhalb Kanzlerjahre hatte die CDU sechs Ministerpräsidenten-Posten verloren und keinen einzigen neu hinzugewonnen.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2012 laut ZDF um 5,3 Punkte auf 65,5 Prozent. Auch schon bei allen anderen Landtagswahlen seit Anfang 2016 war eine höhere Partizipation verzeichnet worden. Als ein Grund gilt das Aufkommen der AfD , die zunächst Nichtwähler für sich mobilisierte, dann aber auch Gegenkräfte in Bewegung setzte. Nach der Sitzverteilung vom Sonntagabend bräuchte die CDU neben der FDP eine der bisherigen Regierungsparteien für eine Mehrheit im Parlament. Der erst 43-jährige und bisher über sein Heimatland hinaus unbekannte Günther könnte dann zum ersten CDU-Politiker seit zwölf Jahren werden, der aus der Opposition heraus Ministerpräsident würde. Rechnerisch möglich wäre jetzt eine „Jamaika-Koalition“ (nach den Parteifarben Schwarz, Gelb und Grün) aus CDU, FDP und Grünen. Albig könnte theoretisch in einer „Ampel-Koalition“ aus SPD, FDP und Grünen (Rot-Gelb-Grün) weiterregieren, doch dürfte die FDP dazu nicht bereit sein. Auch eine grosse Koalition aus CDU und SPD (Schwarz-Rot) ist denkbar. Der SSW erklärte am Abend, nach dem Scheitern der „Küstenkoalition“ auf jeden Fall in die Opposition zu gehen. Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten. Zur Wahl aufgerufen waren in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Bürger. Erstmals durften auch 16-Jährige daran teilnehmen. Foto: CDU auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
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