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Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Umweltdelikten rückläufig

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Umweltdelikten ist in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren wieder rückläufig. Das zeigen Daten der Staatsanwaltschaften, welche die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion veröffentlicht hat, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Demnach erledigten Staatsanwaltschaften im Jahr 2016 insgesamt 15.931 Ermittlungsverfahren – der niedrigste Wert seit 2012. Ein Jahr zuvor waren es laut Bundesregierung noch 17.349 Verfahren.

Das Justizministerium will daraus aber keinen Trend ableiten. Staatssekretär Christian Lange verweist darauf, dass Umweltkriminalität sogenannte Kontrollkriminalität sei: „Fallzahlen korrelieren in der Regel mit Anzahl und Qualifikation des zur Überwachung eingesetzten Personals.“ In den meisten Fällen handelte es sich um Gewässerverunreinigungen oder unerlaubten Umgang mit Abfällen. Fast alle Beschuldigten wurden demnach zu Geldstrafen verurteilt. „Bei einem geringen Risiko überhaupt entdeckt zu werden, wird auch in Deutschland Profit auf Kosten von Umwelt und Natur erzielt“, sagte Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, der Zeitung. Umweltkriminalität sei ein globales Problem mit professionell agierenden Verbrechern, so Lemke. Auch das Justizministerium schreibt, dass auf Ebene der Umweltverwaltungen „in verschiedenen Bereichen […] ein Trend zur Beteiligung Organisierter Kriminalität an Umweltdelikten“ vermutet werde.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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