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DGB kritisiert Griff des Bundes nach Versichertengeldern

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt, dass der Bund sich an den Beitragsgeldern der Arbeitslosenversicherung bedient. Nach einer Studie des DGB, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, fließen jährlich bis zu vier Milliarden Euro aus BA-Mitteln in Aufgaben, die mit der Arbeitslosenversicherung direkt nichts zu tun hätten. "Das entspricht fast einem halben Beitragspunkt", sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy dem "Handelsblatt".

Mit dem Geld sollten lieber Leistungsverbesserungen für Arbeitslose oder Beitragssenkungen finanziert werden. Der DGB kritisierte, der Bund habe sich aus der BA-Finanzierung zurückgezogen. 2007 hatte die Große Koalition ihre Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte damit begründet, dass davon ein Punkt für niedrige Arbeitslosenbeiträge verwendet werden sollte, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Diesen Zuschuss an die BA hat der Bund mittlerweile eingestellt und damit lieber den eigenen Etat saniert.

Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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