DIW bemängelt nachlassende Reformbereitschaft in Krisenländern

Berlin – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor den negativen Begleiterscheinungen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Man dürfe nicht verhehlen, dass mit der Rettungspolitik auch Risiken verbunden seien. „Dabei geht es nicht nur um mögliche finanzielle Belastungen für die Steuerzahler“, sagte der DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner „Handelsblatt-Online“.

„Viel problematischer ist, dass die Arbeit an den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens im Euroraum deutlich an Schwung verloren zu haben scheint.“ Zum Beispiel seien bei dem wichtigen Thema Bankenunion kaum mehr Fortschritte zu beobachten. Auch in den Krisenländern habe die Reformbereitschaft zuletzt wohl nachgelassen, bemängelt der DIW-Experte. „Das ist wirklich bedenklich und sicherlich das größte Risiko: Dass sich die Wirtschaftspolitik – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – jetzt in der Hängematte ausruht, die EZB und die Rettungsschirme geschaffen haben.“ Echte strukturelle Probleme löse die Euro-Rettungspolitik nämlich nicht. Kritisch bewertet Fichtner die Stellungnahme der Bundesbank für die mündliche Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. In dem Papier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, wirft die Notenbank der EZB vor, mit dem Anleihenankaufprogramm (OMT) für klamme Euro-Staaten die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten. Er sei vor allem über die „Vehemenz“ erstaunt, mit der die Bundesbank ihre Einwände vortrage – und das nicht nur, wie Fichtner sagt, wegen der sprichwörtlich zurückhaltenden Art der Geldpolitiker, sondern auch inhaltlich. „Gerade die Entwicklungen seit September zeigen doch sehr deutlich, dass die EZB-Politik in erheblichem Maße zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen hat“, betonte der DIW-Experte. Seitdem hätten sich etwa die Märkte für Staatsanleihen „merklich“ beruhigt. „Auch das Geschäft zwischen den Banken – und das ist wichtig für die Konjunktur – hat sich wieder spürbar verbessert, so dass zu hoffen ist, dass bald auch die Unternehmen in den Krisenländern wieder günstiger an Kredite kommen werden.“

Foto: Akropolis, über dts Nachrichtenagentur