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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Freigabe eines weiteren Teilstücks der A33 bei Bielefeld als „bedeutenden Tag“ bezeichnet. „Nicht nur die Oberzentren Paderborn und Osnabrück werden künftig optimal verbunden sein. Dieser Autobahnneubau ist auch wichtig für den Zugang zu den Nordseehäfen, den Niederlanden und dem mittel- und ostdeutschen Wirtschaftsraum“, sagte Laschet der „Neuen […]
Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. Senioren würden wegen ihrer Gutgläubigkeit und eingeschränkten Mobilität „häufig überrumpelt, betrogen oder schlicht ausgeraubt“, sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Das habe „oft schlimme traumatische Folgen“, weil man sich anschließend in den eigenen vier Wänden
Die Justiz lässt Thomas Middelhoff noch zappeln: Gegen die Entscheidung des Bielefelder Landgerichts, den früheren Starmanager am 26. November 2017 aus der Haft zu entlassen, hat die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde eine sofortige Beschwerde eingelegt. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Samstagausgabe). Die Sache soll nun über die Generalstaatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung weitergeleitet
Viele Städte haben das Ultimatum der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ignoriert, bis zum Donnerstagabend ihre Pläne für saubere Luft darzulegen. 30 von 45 Städten seien der Aufforderung nachgekommen, bestätigte eine Sprecherin der DUH der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Immerhin haben zwei Drittel der Städte beziehungsweise Landesbehörden geantwortet, wir müssen nun die Qualität prüfen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will mit insgesamt fast 35 Millionen Euro die Extremismusforschung fördern. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) zufolge fließen 14,7 Millionen Euro in fünf verschiedene Projekte, die Organisation, Hetze, aber auch Rekrutierung von Extremisten im Internet untersuchen sollen. Mit weiteren 20 Millionen Euro bis 2022 unterstützt Wanka den Aufbau eines neuen Spitzenforschungsclusters, das
Mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnete Lehrer aus fünf Bundesländern haben den Bildungsföderalismus in Deutschland kritisiert: „Wir wollen ein vereintes Europa und haben allein in Deutschland 16 unterschiedliche Schulsysteme. Das ist doch absurd“, sagte Michael Heitz, Lehrer an der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim in Baden-Württemberg, im Rahmen einer Diskussion mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Angesichts der ständigen Umbrüche in
Blendende Umfragewerte verbucht der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht: Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt flexibilisierte, will Schulz korrigieren. Er
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem „geregelten Überprüfungsmechanismus“ der Vermieter-Angaben an. Entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten, sagte Hendricks den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zukünftig müsse der Vermieter verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. „Dafür sollte es dann auch einen geregelten Überprüfungsmechanismus geben“,
Der irische Textilfilialist Primark will sein Filialnetz in Deutschland kräftig ausbauen: „Wir wollen sieben Läden eröffnen in Berlin, München, Stuttgart, Bielefeld, Wuppertal, Ingolstadt und Bonn“, sagte John Bason, Finanzvorstand der britischen ABF-Gruppe, zu der Primark gehört, dem „Handelsblatt“. Die Zahl der Filialen in Deutschland soll so bis 2018 von aktuell 22 auf dann 29 steigen.
