Aktuelle Nachrichten aus Chemnitz zu Wirtschaft und Politik

SPD-Vizefraktionschefin Högl kritisiert Seehofer wegen Maaßen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. „Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

Koalitionskreise: Maaßen-Rauswurf „definitiv“

Die Entscheidung für einen Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist laut eines Medienberichts bereits sicher. Die „Passauer Neue Presse“ schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber bereits „definitiv gefallen“. Geprüft werde lediglich, ob er formal entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dagegen erklärt, die Demission

Sammlungsbewegung „Aufstehen“ plant Bundeskongress

Die von der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ plant einen Bundeskongress. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Führungskreise. Der Zeitpunkt ist noch offen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), die an der Gründung der Bewegung beteiligt war, sagte dem RND: „Wir beschäftigen uns damit, legitimierte Strukturen aufzubauen.“ Das müsse aber letztlich

Steinmeier verurteilt „Grenzüberschreitungen“ in Chemnitz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Chemnitz vom Spätsommer nochmals deutlich verurteilt. „Eine Grenze ist überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen und Gewalt auf die Straßen zu tragen“, sagte der Bundespräsident am Donnerstag vor einem Gespräch mit Bürgern der sächsischen Großstadt. Die

BKA fürchtete Schusswaffenkauf durch Chemnitzer Rechtsterroristen

Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzte die mutmaßlich rechtsterroristische Zelle „Revolution Chemnitz“ als gefährlich ein und befürchtete, dass sich ihre Mitglieder tatsächlich die scharfen Schusswaffen besorgen könnten, von denen sie in ihrer internen Chatgruppe sprachen. „Zumindest einzelnen Mitgliedern der Gruppe muss das entsprechende Potenzial unterstellt werden“, heißt es in einer vertraulichen Einschätzung des BKA, die dem „Spiegel“

Schriftsteller Rietzschel sieht Deutsche Einheit ambivalent

Der Schriftsteller Lukas Rietzschel ist zwiegespalten, was die Frage nach der Deutschen Einheit betrifft. Zum einen sei die Mauer jetzt länger weg, als sie da war, aber die halle so ein bisschen nach, sagte Rietzschel am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Vor allem diese Nachwendezeit, die ist schon auch noch da, und die ist präsent, und vor

Staatsanwaltschaft Chemnitz begründet Freilassung von Yousif A.

Drei Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz hat die dortige Staatsanwaltschaft die Freilassung eines der Tatverdächtigen begründet. Auf dem gefundenen Messer sei keine DNA des beschuldigten Irakers gefunden worden, „es gibt keine Zeugen, die gesehen haben, dass er mit einem Messer zugestochen hat“, sagte Ingrid Burghart von der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag. „Er befindet sich

DIHK: Rechtsextremismus gefährdet deutsches Wirtschaftsmodell

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet eine Beschädigung des Standortes Deutschland durch den Rechtsextremismus. „Wir müssen deutlich machen, dass Rechtsextremismus nicht nur das Ansehen Deutschlands in aller Welt beschädigt – mit negativen wirtschaftlichen Folgen. Er gefährdet auch unser Wirtschaftsmodell, das sowohl von der Anerkennung der Produkte `Made in Germany` in aller Welt lebt, als

Chemnitzer Unternehmer wollen Image der Stadt stärken

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz wollen lokale Unternehmer das Image der Stadt stärken. „Es gibt ein breites Bündnis, etwas zu tun“, sagte Martin Böhringer, Chef und Mitgründer des Chemnitzer Software-Start-ups Staffbase, der Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Initiative „Chemnitz ist weder grau noch braun“ engagieren sich auch viele klassische Unternehmen. Die Situation am vergangenen Montag