Aktuelle Nachrichten aus Duisburg zu Wirtschaft und Politik

Grüne zweifeln Fahrverbote für Diesel-Autos an

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. „Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch belastet und hier drohe dann […]

NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Diese Einschätzung

Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den „organisierten Leistungsmissbrauch“ durch Banden besorgt. Dem „Bild“-Bericht zufolge nahmen die Jobcenter in 148.524 Fällen Ermittlungen auf. Das waren 0,8 Prozent

Zwei Drittel weniger Neonazi-Kundgebungen als im Vorjahr

Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional gut 11.000 Teilnehmer mobilisierten. 2016

Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ Lediglich temporäre Aktionen in Form

Juso-Chef fordert mehr Kontrast zur Union

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat vor seinen Auftritten in Nordrhein-Westfalen mehr Abgrenzung zur Union gefordert. „Um wieder stark zu werden, muss die SPD in den Themen, die den Alltag der Menschen bestimmen, endlich wieder deutlich unterscheidbar von der Union werden“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Gerade in der `Herzkammer der Sozialdemokratie`

Nur ein deutsches Dieselauto erfüllt neue Abgasnorm Euro 6d

Auf dem Automarkt erfüllt derzeit nur ein Dieselmodell eines deutschen Herstellers die neuen Abgasnormen im Straßentest. Außer einer Luxus-Limousine von Daimler stammen alle übrigen neu zugelassenen Fahrzeugmodelle von der französischen PSA-Gruppe (Peugeot, Opel, DS), Volvo und Kia. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, über die die Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtet. „Dass

Widerstand in SPD gegen Große Koalition wächst

Der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wächst. In der NRW-SPD stoßen die GroKo-Pläne auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). In dem Sondierungspapier fänden sich „Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem“ nicht wieder, sagte der stellvertretende Vorsitzende

NRW-Landesregierung weitet sozialen Arbeitsmarkt aus

Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die „Westdeutsche