Aktuelle Nachrichten aus Europa zu Wirtschaft und Politik

Widerstand gegen Merkels EU-Politik wächst

Berlin/Brüssel – In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst der Widerstand gegen die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das ist […]

Nato drängt ukrainische Regierung zu Gewaltverzicht

Brüssel – Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine drängt die Nato die Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zur Einhaltung von demokratischen Grundrechten und zum Verzicht auf weitere Gewaltanwendung. „Ich fordere die Regierung in der Ukraine auf, elementare demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuhalten. Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven

Klitschko will mit Teilnahme an Rundem Tisch politische Krise in der Ukraine lösen

Kiew – Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat seine Teilname an dem Runden Tisch mit Präsident Wiktor Janukowitsch damit begründet, die politische Krise im Land lösen zu wollen. An den Forderungen der Opposition habe sich aber „nichts verändert“, sagte Klitschko der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir wollen den Rücktritt der Regierung, die Freilassung von Demonstranten und die

Europawahlkampf: CSU will mit Angriffen auf EU-Institutionen punkten

Berlin – Die CSU will im Europawahlkampf offenbar mit scharfen Angriffen auf EU-Institutionen und deren Politik punkten. Dabei steht auch die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf dem Programm, wie der neue CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ ankündigte. „Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen

Klitschko: Janukowitsch hat Bezug zur Realität verloren

Berlin – Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich mit scharfen Worten gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gewandt und ihm unter anderem vorgeworfen, den Bezug zur Realität verloren zu haben. „Präsident Janukowitsch tut jetzt plötzlich so, als wolle er das EU-Abkommen doch noch unterschreiben. Ich frage mich: Warum hat er es dann nicht längst

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof kritisiert EZB-Zinspolitik

Berlin – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): „Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden“, sagte Kirchhof im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden

Merkel und konservative Parteien wollen Klitschko aufbauen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) wollen den ukrainischen Politiker und Profiboxer Vitali Klitschko durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit den Rücken stärken und ihn offenbar zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Wiktor Janukowitsch aufbauen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung und

Designierte FDP-Generalsekretärin wirbt für Euro-Rauswurf von Schuldenländern

Berlin – Ein Tag vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin setzt die designierte Generalsekretärin der Partei, Nicola Beer, erste Akzente in der Europapolitik: Im Interview mit „Handelsblatt-Online“ befürwortet sie, notorische Schuldenstaaten notfalls auch aus dem Euro zu werfen. Dabei nimmt Beer Bezug zu einem entsprechenden Beschluss ihres hessischen Landesverbands vom 23. November. „Das ist Input, den

EU-Sozialkommissar will Freizügigkeitsregeln verteidigen

Brüssel – Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Brüssel hat EU-Sozialkommissar Lazlo Andor Forderungen nach Änderungen beim Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger zurückgewiesen. Zugleich wandte er sich gegen Befürchtungen, die Kommunen könnten durch so genannte Armutszuwanderung von Bürgern aus anderen EU-Ländern überfordert werden. Der EU-Kommissar aus Ungarn forderte Städte und Gemeinden